Bericht aus dem Grossen Rat
Klares Ja zur Südspange im Sisslerfeld
Carole Binder-Meury,
Grossrätin SP,
Magden
Grossrätin SP,
Magden
Aufgrund der geplanten Ansiedlung eines Produktionsstandorts des Baselbieter Chemieunternehmens Bachem AG, im Süden des Sisslerfelds, an dem dereinst bis zu 3000 Personen arbeiten sollen, muss in einem ersten Schritt mit der Anpassung der kantonalen Nutzungsplanung «Südspange ESP Sisslerfeld» die Grundlage für die Erschliessung des Verkehrs sichergestellt werden. In Eiken selbst ist die Erschliessung sehr umstritten. Kaum ein politisches Sachgeschäft führte in Eiken zu so hitzigen Debatten wie die 26 Millionen Franken teure Erschliessungsstrasse für Bachem.
Während der Gemeinderat Eiken mit der kantonalen Planung einverstanden ist, regte sich im Sommer 2023 nach dem Mitwirkungs- und Einwendungsverfahren für den kantonalen Nutzungplan (kNP) Südspange ESP Sisslerfeld Widerstand. Innert kurzer Zeit formierte sich ein Bürgerkomitee, das in einer Petition, das aus ihrer Sicht undemokratische Vorgehen des Kantons rügte und forderte, den kantonalen Nutzungsplan grundlegend zu überarbeiten, insbesondere die wesentlich kostengünstigere Norderschliessung zu prüfen, sowie für eine tragbare und aus ihrer Sicht gerechte Kostenteilung zu sorgen.
Das Geschäft Südspange Sisslerfeld beschäftigte auch die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte. Im Spätherbst 2023 fand darum eine Informationsveranstaltung von Kanton und Gemeinde dazu statt. Weitere Sitzungen folgten. Ungenügende Kommunikation auf allen Seiten hat leider viele Missverständnisse und Unmut verursacht. Alle Parteien, mit Ausnahme der Grünen, unterstützen grossmehrheitlich das Geschäft. Nach einer langen Debatte stimmt der Grosse Rat mit 109 Ja- zu 22 Nein-Stimmen dem kantonalen Nutzungsplan zu.
Heute gab es keine offizielle Mittagsveranstaltung. Das nutzten die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte zu einem gemeinsamen Mittagessen. Verschiedene Themen, die das Fricktal betreffen, können bei solchen Gelegenheiten besprochen werden. Es ist wichtig, dass wir im Fricktal, wenn immer möglich auch überparteilich zum Wohl der Fricktaler Anliegen zusammenstehen und uns austauschen. Am Ratsnachmittag steht die Bildung mit diversen Vorstössen im Mittelpunkt. Die FDP möchte wieder eine Abschlussprüfung am Ende der obligatorischen Schulzeit einführen und das Schuljahr neu strukturieren. Ebenso sollten Unterrichtsstunden gemäss Stundentafel besser über das ganze Jahr verteilt werden. Die unterrichtsfreien Wochen sollen reduziert und dadurch der Schulraum besser ausgenützt werden. Schülerinnen und Lehrpersonen sollen dadurch entlastet und das Lernen gefördert werden. Der Regierungsrat unterstützt diese Vorstösse nicht und auch vom Rat werden sie klar abgelehnt.
Weiter möchte ein überparteilicher Vorstoss erreichen, dass bilingualer Unterricht neu auch in der Volksschule angeboten werden kann. Im Rahmen der Schulgesetzrevision müsste dies entsprechend angepasst werden. Das Postulat wird überwiesen und der zweisprachige Unterricht geprüft. Punkt 17 Uhr geht ein spannender Ratstag zu Ende.
Während der Gemeinderat Eiken mit der kantonalen Planung einverstanden ist, regte sich im Sommer 2023 nach dem Mitwirkungs- und Einwendungsverfahren für den kantonalen Nutzungplan (kNP) Südspange ESP Sisslerfeld Widerstand. Innert kurzer Zeit formierte sich ein Bürgerkomitee, das in einer Petition, das aus ihrer Sicht undemokratische Vorgehen des Kantons rügte und forderte, den kantonalen Nutzungsplan grundlegend zu überarbeiten, insbesondere die wesentlich kostengünstigere Norderschliessung zu prüfen, sowie für eine tragbare und aus ihrer Sicht gerechte Kostenteilung zu sorgen.
Das Geschäft Südspange Sisslerfeld beschäftigte auch die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte. Im Spätherbst 2023 fand darum eine Informationsveranstaltung von Kanton und Gemeinde dazu statt. Weitere Sitzungen folgten. Ungenügende Kommunikation auf allen Seiten hat leider viele Missverständnisse und Unmut verursacht. Alle Parteien, mit Ausnahme der Grünen, unterstützen grossmehrheitlich das Geschäft. Nach einer langen Debatte stimmt der Grosse Rat mit 109 Ja- zu 22 Nein-Stimmen dem kantonalen Nutzungsplan zu.
Heute gab es keine offizielle Mittagsveranstaltung. Das nutzten die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte zu einem gemeinsamen Mittagessen. Verschiedene Themen, die das Fricktal betreffen, können bei solchen Gelegenheiten besprochen werden. Es ist wichtig, dass wir im Fricktal, wenn immer möglich auch überparteilich zum Wohl der Fricktaler Anliegen zusammenstehen und uns austauschen. Am Ratsnachmittag steht die Bildung mit diversen Vorstössen im Mittelpunkt. Die FDP möchte wieder eine Abschlussprüfung am Ende der obligatorischen Schulzeit einführen und das Schuljahr neu strukturieren. Ebenso sollten Unterrichtsstunden gemäss Stundentafel besser über das ganze Jahr verteilt werden. Die unterrichtsfreien Wochen sollen reduziert und dadurch der Schulraum besser ausgenützt werden. Schülerinnen und Lehrpersonen sollen dadurch entlastet und das Lernen gefördert werden. Der Regierungsrat unterstützt diese Vorstösse nicht und auch vom Rat werden sie klar abgelehnt.
Weiter möchte ein überparteilicher Vorstoss erreichen, dass bilingualer Unterricht neu auch in der Volksschule angeboten werden kann. Im Rahmen der Schulgesetzrevision müsste dies entsprechend angepasst werden. Das Postulat wird überwiesen und der zweisprachige Unterricht geprüft. Punkt 17 Uhr geht ein spannender Ratstag zu Ende.
KOMMENTAR
«Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung!»
Bildung bewegt. 14 Vorstösse waren es heute. Stellvertretungen sollten ab dem ersten Tag bezahlt und die Ferien sicher nicht gekürzt werden. Der bestehende Fachkräftemangel der Volksschule verschärft sich konstant. Im Gegenteil: Die Schulen vor Ort müssen gestärkt werden. Die Integrative Schulung ist angewiesen auf diese Fachkräfte. Immer häufiger kann Schülerinnen und Schülern mit ausgewiesenem Sonderschulbedarf, die an Regelschulen beschult werden, nicht die Unterstützung geboten werden, die ihnen zusteht und die sie benötigen. Lehrpersonen und Schulleitungen sind zunehmend überlastet und auf weitere Massnahmen angewiesen. Beispielsweise sollten Schüler mit ausgewiesenem Sonderschulbedarf zusätzliche Ressourcen für die betroffenen Schulen auslösen, um eine bessere Unterstützung vor Ort anbieten zu können. Bildung kostet und die konstanten Anpassungen und Verbesserungen im Bildungssystem können nicht kostenneutral geschehen.
«Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung!» (Zitat John F. Kennedy)
CAROLE BINDER-MEURY
«Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung!» (Zitat John F. Kennedy)
CAROLE BINDER-MEURY
18. Januar 2024
Co-Präsidentinnen:
Carole Binder-Meury und Lena Waldmeier