SP Bezirk Rheinfelden


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Nicht vergessen: Marktstand in Rheinfelden am 22. August!

Aktuell

Generalversammlung vom 4. Mai 2022
Volle Kraft voraus!
Nach fünf Jahren ohne präsidiale Lokomotive erhält die SP Bezirk Rheinfelden neuen Schub durch das Co-Präsidium von Carole Binder-Meury und Lena Waldmeier.
Die SP Bezirk Rheinfelden lockte ihre Mitglieder mit der Ankündigung eines neuen Co-Präsidiums an die GV. Sie kamen in grosser Zahl und wählten die beiden Magdener Frauen Carole Binder-Meury und Lena Waldmeier einstimmig als neue Co-Präsidentinnen. Dieses Amt war in den letzten Jahren verwaist. Der Vorstand erledigte die wichtigsten statutarischen Aufgaben und organisierte die Grossrats- sowie Nationalratswahlen unter der umsichtigen Regie von Kassierin Marianne Grauwiler. Nun ist der Vorstand wieder komplett und kann neuen Mutes in die kommenden Jahre starten. Carole Binder appellierte aber auch in deutlichen Worten an die Mitglieder: «Wer nun denkt, "Jetzt zieht ja vorne eine Lokomotive, und wir können uns gemütlich zurücklehnen.", liegt falsch. Lena und ich brauchen die Unterstützung von euch allen!»
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Kassierin Marianne Grauwiler mit den neuen Co-Präsidentinnen Lena Waldmeier und Carole Binder-Meury werden geehrt.

Gesunde Kasse
Finanziell geht es der Bezirkspartei gut. Trotz der Grossratswahlen im 2020 war der Jahresabschluss so erfreulich, dass auch in diesem Jahr weiterhin auf die Beiträge aus den Sektionen verzichtet werden kann. Ab dem Wahljahr 2023 sollen aber in reduzierter Höhe wieder Abgaben fliessen, um eine Kandidatur aus dem Fricktal nicht nur ideell, sondern auch finanziell gut unterstützen zu können.
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Stefan Dietrich, Co-Präsident der SP Aargau, bei seinen Ausführungen

Auch Aarau mit neuem Co-Präsidium
Als prominenter Gast nahm Stefan Dietrich, der neue Co-Präsident der SP Aargau, an der GV teil. Er ist erst seit drei Wochen im Amt. Gespannt lauschten die Anwesenden seinen Ausführungen von seiner Jugend- und Studentenzeit in Nürnberg, seinem Engagement für Flüchtlinge seit den Jugoslawienkriegen, über seine Wahl zum Präsidenten der SP Bremgarten bis hin zum aktuellen Aufgabenberg, den er zusammen mit Nora Langmoen an der Spitze der SP Aargau zu bewältigen hat.
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Die Mitglieder diskutieren bis zum Ende der GV engagiert.

Peter Koller als Tagespräsident und Delegierter aus Rheinfelden konnte die Versammlung zeitgerecht schliessen, so dass das gesellige Zusammensein nicht zu kurz kam.
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Kassierin Marianne Grauwiler, die neuen Co-Präsidentinnen Lena Waldmeier und Carole Binder-Meury mit Kantonalpräsident Stefan Dietrich


Einladung zur
Generalversammlung 2022
Hiermit laden wir herzlich zur diesjährigen GV ein.

Mittwoch, 4. Mai 2022, um 19.00 Uhr im Hotel Schützen (Schützenstube)


Taktanden:
  1. Begrüssung
  1. Jahresbericht 2021
  1. Kassabericht 2021 und Revisionsbericht
  1. Wahlen
a) Präsidium des Vorstands
b) Kassierin
c) Revision
  1. Festsetzung des Jahresbeitrages 2023
  1. Anträge
Bitte bis zum 20. April 2022 an Marianne Grauwiler richten.
  1. Verschiedenes
Nach einer längeren Vakanz im Bezirkspräsidium kandidieren erfreulicherweise Carole Binder-Meury und Lena Waldmeier für ein Co-Präsidium. Die beiden brauchen vermutlich nicht mehr gross vorgestellt zu werden: Carole ist seit 1.1.2021 Grossrätin und seit 1.1.2022 Frau Vizeammann in Magden. Lena ist Präsidentin der SP Magden.
Der Vorstand freut sich, mit diesen beiden Kandidatinnen wieder ein funktionierendes Präsidium zu bekommen und hofft, dass viele Mitglieder an der GV teilnehmen und dem Co-Präsidium das Vertrauen schenken.
Herzliche Grüsse

Für den Vorstand der SP Bezirk Rheinfelden
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P.S.
Das Traktandum «Verabschiedungen/Ehrungen» gibt es ab dieser GV nicht mehr. Todesfälle und Jubiläen werden dem Bezirk gar nicht gemeldet. Die betroffenen Mitglieder sind ja vor allem in ihren Sektionen aktiv. Ihre Verdienste werden bereits durch die SP Aargau und - hoffentlich - auch die Sektionen gewürdigt.


Einladung zur
Fricktaler 1. Maifeier in Stein
Schönes Frühlingswetter, spannende Ansprachen, gute Musik, feine Verpflegung und natürlich geselliges Beieinandersitzen - dafür lohnt sich der Weg an die Maifeier in Stein jedes Jahr. Alle sind herzlich eingeladen!
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Plädoyer von Grossrätin Claudia Rohrer in der NFZ vom 22. April 2022
Nein zu Steuersenkungen – Wachstum hat seine Grenzen
Steuerliche Entlastung von Privaten und Firmen
Mit der vorliegenden Gesetzesänderung sollen einerseits die natürlichen Personen steuerlich entlastet werden, indem der Pauschalabzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen deutlich erhöht wird. Andererseits sollen die Gewinnsteuern von ertragsstarken Unternehmen reduziert werden. Damit die Steuermindererträge für den Kanton und die Gemeinden verkraftbar bleiben, werden die Gewinnsteuern ab 2022 in drei Etappen reduziert und die Gemeinden über einen Zeitraum von vier Jahren durch den Kanton teilweise für ihre Steuerausfälle entschädigt. (nfz)
Nein zu Steuersenkungen – Wachstum hat seine Grenzen
Claudia Rohrer, SP-Grossrätin, Rheinfelden

Steuerpolitik verlangt den sorgfältigen Blick in die Zukunft, mit Blick auf die zu erwartenden Aufgaben und Lasten und die möglichen Einnahmen. Wenn die Steuereinnahmen sinken, dann müssen die Gemeinwesen ihre Ausgaben überdenken. Mit der aktuellen Vorlage der Steuersenkung setzt der Kanton Aargau auf das Prinzip Hoffnung. Die Vorlage setzt auf das Wachstum der Firmen und der Bevölkerung im Kanton.
Im Kanton Aargau sind ca. 25000 Firmen ansässig. Der Kanton Aargau besteuert aktuell den Reingewinn von Firmen bis zu 250 000 mit 15,1 Prozent, ab 250 000 mit 18,6 Prozent. Ab 2024 soll nur noch der einheitlichere, tiefere Steuersatz gelten. Mit dem Prinzip Hoffnung geht der Kanton davon aus, dass die bereits hier ansässigen Firmen den Anreiz haben, ihre schweizweite Geschäftstätigkeit vermehrt in den Aargau zu verlegen oder dass neue, ertragsstarke Firmen sich im Aargau ansiedeln. Wir setzen somit auf höhere Reingewinne und auf den Zuzug von ertragstarken Firmen, um die Mindereinnahmen auszugleichen. Unser Einsatz ist die Steuersenkung. Unser angestrebtes Ziel sind Mehreinnahmen. Der Kanton Aargau will bessere Standortvorteile. Wir liegen mit den absoluten Zahlen der Steuerbelastung im hinteren Feld, angestrebt ist ein Platz im Mittelfeld. Jedoch liegt der Kanton Aargau bei den Standortvorteilen im Vergleich mit den anderen Kantonen bei den Spitzenplätzen, nämlich auf Platz 4 bei der UBS-Studie und auf Platz 5 bei der CS-Studie. Also, der Kanton Aargau liegt beim Standortvorteil bereits auf den vordersten Plätzen. Welchen Preis zahlen wir für den Wettbewerb, noch etwas besser zu sein? Wohin wollen wir wachsen? Wollen wir wachsen? Mit dieser Vorlage müssen wir wachsen, um die Nachteile dieser Vorlage auszugleichen.
Der Kanton erkennt die Mindereinnahmen auf Seiten der Gemeinden und geht davon aus, dass die Steuereinnahmen des Kantons sowie der Gemeinden gemäss Prognosen aufgrund des Wachstums der Einkommen und der Bevölkerung trotz der erwähnten Mindererträge in den zukünftigen Jahren steigen werden. Wenn wir nun mit mehr – Firmen und natürlichen Personen – rechnen, die die Ausfälle kompensieren, wer kompensiert künftig die Mehrkosten, wenn mehr Firmen ansässig sind und mehr Menschen bei uns leben? Wachstum bedeutet nicht nur mehr Einnahmen, sondern meist auch erhebliche Anpassungen in der Infrastruktur (Sicherheit, Strassen, Mobilität, Schulen, Gesundheitswesen u.ä.) und damit Mehrausgaben. Dass die natürlichen Personen die Ausfälle der Firmensteuern kompensieren, diese bittere Pille schlucken wir mit dieser Vorlage. Etwas Linderung erfahren wir, da es durch die Erhöhung des Pauschalabzugs für alle eine Steuersenkung gibt. Jede Person im Kanton Aargau kann einen höheren Beitrag abziehen und das führt bei praktisch allen zu einem tieferen Steuerbetrag. Aber Achtung, auch diese Steuerausfälle kompensieren wir mit dem Prinzip Hoffnung, dass unsere Bevölkerung wächst und damit die Löhne der natürlichen Personen. Und rechnen Sie nach, was es tatsächlich heisst; die Einsparung ist bei sehr vielen äusserst gering.
Wachstum ist für uns als Bevölkerung wichtig, aber es kann nicht das einzige Ziel sein. Und nicht alle können wachsen. Auf Wachstum zu setzen, um Mindereinnahmen zu kompensieren, das kommt zum falschen Zeitpunkt. Wir müssen unsere Aufgaben der Zukunft diskutieren. Wachstum um jeden Preis, um Ausfälle zu verhindern, das bringt uns als Gesellschaft nicht weiter. Deshalb ein Nein zur aktuellen Steuervorlage. Ein Nein stoppt das Wachstum nicht, aber wir erhalten Handlungsspielräume.



Leserbrief von Paul Wachter
Aargauer Steuerrevision führt zu leeren Kassen
Bald stimmen wir über die Aargauer Steuerrevision ab, welche Kanton und Gemeinden bis ins Jahr 2030 Ausfälle von mindestens 1.3 bis 2 Milliarden Franken beschert. Bereits vor 10 Jahren brachte der damalige Regierungsrat eine vergleichbare Steuersenkungs-Vorlage mit dem Versprechen, es seien keine negativen Folgen, sondern sogar Mehreinnahmen zu erwarten. Das stimmte damals genauso wenig wie heute. Die Auswirkungen der damaligen Steuersenkungen waren durch die Mindereinnahmen ab 2012 deutlich erkennbar. Die Folge waren leere Kassen und Einsparungen beim Kanton und in den Gemeinden in allen Bereichen. Bürger und Bürgerinnen werden das auch diesmal wieder durch Steuererhöhungen ausgleichen müssen. Gespart wird dadurch absolut nichts. Die Lasten werden lediglich von oben nach unten weitergegeben.
Deshalb NEIN zur Steuergesetzrevision am 15. Mai 2022.

P. Wachter, ehem. SP-Grossrat, Kaiseraugst


Unsere Abstimmungsparolen
Am 15. Mai 2022 sagen wir …
… in Anlehnung an die Parolen, die von der SP Schweiz und der SP Aargau gefasst wurden:


NEIN zum Ausbau von Frontex
zu den Argumenten der SP Schweiz: NEIN zum Frontex-Gesetz / in leichter Sprache

JA zur Änderung des Transplantationsgesetzes
zu den Argumenten der SP Schweiz: JA zum Transplantationsgesetz / in leichter Sprache

JA zur Änderung des Filmgesetzes
zu den Argumenten der SP Schweiz: JA zum Filmgesetz / in leichter Sprache


NEIN zur Steuergesetzrevision

JA zur Amtsenthebungs-Initiative


Die SP Aargau hat ein
NEUES CO-PRÄSIDIUM

Die AZ berichtet über den Parteitag der SP Aargau in Oberkulm:

Für die Regionen: Nora Langmoen und Stefan Dietrich sind das neue Co-Präsidium der SP Aargau
Denkbar knapp war es: Der Bremgarter Stefan Dietrich und Nora Langmoen aus Baden wurden mit 84 Stimmen von den SP-Delegierten gewählt. Rolf Schmid und Lelia Hunziker erhielten 79.
Für die Regionen: Nora Langmoen und Stefan Dietrich sind das neue Co-Präsidium der SP Aargau
Denkbar knapp war es: Der Bremgarter Stefan Dietrich und Nora Langmoen aus Baden wurden mit 84 Stimmen von den SP-Delegierten gewählt. Rolf Schmid und Lelia Hunziker erhielten 79.
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Wir gratulieren Nora und Stefan herzlich zur Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg in ihrem neuen Amt.



Auch auf gibt's uns.

© 2019 | SP Bezirk Rheinfelden | aktualisiert am 5. Mai 2022