SP Bezirk Rheinfelden


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Aktuell

Abstimmungen vom 25. November: SBI versenken!

17. Dezember 2018
Rechtsgleichheit für alle Aargauer und Aargauerinnen?
Leserinnenbrief von Brigitte Rüedin
An seiner letzten Sitzung vor Weihnachten hat der Grosse Rat beschlossen, dass Menschen, die einmal Sozialhilfe erhalten haben, das Bürgerrecht erst 10 Jahre nach ihrem letzten Bezug beantragen dürfen. Diese Verschärfung geht weit über die im Bundesrecht enthaltene Wartefrist von drei Jahren hinaus.
Als ehemalige langjährige Präsidentin der Einbürgerungskommission Rheinfelden, die viele Lebenswege und Schicksale mitbekommen hat, erachte ich diese Frist als unzumutbar. Offensichtlich wurde bei diesem Entscheid vieles vermischt, welches nicht zusammengehört! Ich kann nicht verstehen, dass Armutsbetroffene, z.B. sogenannte working poor, also Menschen, die in einem Beruf mit niedrigem Lohn arbeiten, nun dafür noch bestraft werden mit dieser hohen Hürde. Wie steht es mit der Rechtsgleichheit im Aargau? Wo ist sie geblieben bei diesem Entscheid? Ganz sicher trägt eine solche Härte nicht zur Integration ausländischer Menschen bei – ganz im Gegenteil!
Ich bin fassungslos und hoffe, dass vor allem auch die Partei mit dem hohen C der Menschlichkeit im Namen dies irgendwann noch erkennen kann.

Brigitte Rüedin, Rheinfelden


11. Dezember 2018
Claudia Rohrer zur Co-Präsidentin der Grossratsfraktion gewählt
Claudia Rohrer zur Co-Präsidentin der SP-Grossratsfraktion gewählt

In der letzten Sitzung dieses Jahres wählte die SP-Grossratsfraktion Claudia Rohrer aus Rheinfelden zur Co-Präsidentin. Sie tritt damit die Nachfolge von Kathrin Scholl an und wird die Fraktion zusammen mit Dieter Egli leiten.

Herzliche Gratulation!

Bild von Florian Vock: Claudia Rohrer, Kathrin Scholl, Dieter Egli
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27. November 2018
Bericht aus dem Grossen Rat von Claudia Rohrer

Claudia Rohrer, Grossrätin SP, Rheinfelden

Grossrat für Lohnerhöhung von 1 Prozent

Bericht aus dem Grossen Rat

Die Hauptaufgabe am Dienstag im Grossen Rat war die Besprechung des «Aufgaben- und Finanzplans 2019-2022»

AARAU. Der Grosse Rat diskutierte daneben verschiedene Themen. Begonnen wurde mit der Kultur. Hier zeigte sich die Zweiteilung des Grossen Rates. Während eine Seite die Erhöhung des Kulturbudgets wünschte, sprach sich die andere für eine weitere Kürzung aus. Durchgesetzt hat sich ein Kompromiss, der dem Kulturbudget etwas mehr Spielraum lässt. Der Kanton Aargau befindet sich mit seinen Ausgaben für die Kultur im Kantonsvergleich dennoch im hintersten Bereich.

Anschliessend gab der Wunsch der Regierung, die Ressourcen beim Kantonalen Steueramt zu erhöhen, Anlass zu kontroversen Diskussionen. Der Pendenzenberg im Kantonalen Steueramt ist derart stark angewachsen, dass bis zu zwei Jahre auf eine Veranlagung gewartet werden muss. Dies führt zu Verzögerungen bei den Steuereinnahmen der Gemeinden. Begründet werden die Pendenzen mit dem Mengenwachstum der Dossiers und mit der Zunahme der Komplexität der Fälle. Innerhalb der vorbereitenden Kommissionen wurde der Antrag gestellt, dass die von den beantragten 750 zusätzlichen Stellenprozenten nur zwei Stellen zu genehmigen seien.

Eine Flasche Whisky sorgt für Heiterkeit
In der Diskussion führte dann eine Flasche Whisky zum Preis von 79.00, welche offenbar im Rahmen einer Spesenabrechnung vom Steuerkommissär moniert worden war, zwar zur temporären Erheiterung, jedoch nicht zur Klärung. Ein diffuser Einzelfall sollte die Ressourcenerhöhung verhindern. Der Grosse Rat hat die geforderten Ressourcen bewilligt. Somit erwarten wir im Jahr 2019 einen Abbau der Pendenzen im Kantonalen Steueramt und eine Verbesserung für die betroffenen Steuersubjekte und die Gemeinden.

Nach der Mittagspause versuchten die Grünen vergeblich, die Geldleistungen für die individuelle Prämienverbilligung zu erhöhen. Chancenlos blieb auch der begründete Antrag von Roland Agustoni, Rheinfelden. Er verwies auf den Entwicklungsschwerpunkt im öffentlichen Verkehr hin, mit welchem der Regierungsrat zu Gunsten der Verbesserung der Kostendeckung, Attraktivitätseinbussen und Komfortverluste in Kauf nehmen will. Geplant sind ausdrücklich, ‘stehplatzoptimierte Busse’ und verkürzte Züge. Damit werden mehr Menschen mit weniger Komfort befördert. Roland Agustoni blieb ungehört. Der Grosse Rat folgte der Regierung.

Der allgemeinen Erhöhung der Löhne um 1% hat der Grosse Rat nach kurzer Diskussion zugestimmt. Im Vordergrund stand die Wertschätzung gegenüber dem Staatspersonal sowie der Ausgleich der Teuerung. Der Grosse Rat hat viel diskutiert, zusätzliche Sparanträge gestellt, insgesamt aber nur wenige Positionen verändert. Mit der Umsetzung der Haushaltsanierung will der Regierungsrat den Finanzhaushalt des Kantons Aargau langfristig und nachhaltig ins Lot bringen und damit den politischen Handlungsspielraum für die weitere Entwicklung des Kantons zurückgewinnen. Hier ist der Kanton einen Schritt weiter. Der politische Handlungsspielraum ist jedoch noch nicht zurückgewonnen.




Persönlicher Kommentar

Sparen am falschen Ort

In unserer Region ist die Mobilität wichtig. Das Strassennetz ist an der Kapazitätsgrenze angelangt, vor allem im Berufsverkehr Richtung Basel. Staumeldungen aus Rheinfelden zeigen jeden Morgen den Puls. Umsteigen auf Bus und Bahn, eine gute Alternative. Die Leistungen der Transportunternehmen werden nicht nur über die Billette finanziert, sie werden auch vom Kanton abgegolten. Mehr Fahrgäste führen zu Mehrleistungen. Diesen Mehraufwand will der Kanton Aargau dämpfen. Er plant explizit den Einsatz von stehplatzoptimierten Bussen und Zügen. Die Zugskompositionen sollen verkürzt werden. Auf den Einsatz von Zusatzbussen und Doppel- oder Dreifachtraktionen soll verzichtet werden. Wenn Sie im Postauto oder in der S-Bahn eng an eng stehen, fluchen Sie nicht über die Fehlplanung von Postauto oder SBB. Danken Sie der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat, dass Sie jeden Tag einen persönlichen Beitrag zur Wiedererlangung des finanzpolitischen Handlungsspielraums de

CLAUDIA ROHRER,
RHEINFELDEN


Mit Zuversicht, Charme und grossem Einsatz für Bildung
SP nominiert Carole Binder-Meury, Magden
Carole Binder-Meury, Gemeinderätin aus Magden, wird von der SP Bezirksversammlung einstimmig zur Kandidatin für die Nationalratswahlen 2019 nominiert. Den anwesenden Mitgliedern stellte sich Carole Binder, die fest in Magden verwurzelt ist, mit überzeugenden Argumenten und viel Charme vor. Sie ist Lehrerin und Mutter. Ihr Lebensthema Bildung brachte sie denn auch in die Politik, zuerst in die Schulpflege und dann in den Gemeinderat von Magden. Bildung ist das Hauptthema. Den aktuell eingeschlagenen Weg der schulischen Integration hält sie für richtig. Nur fehlen den Schulen die notwendigen finanziellen und personellen Mittel um ihn erfolgreich zu bestreiten. Hier setzt sie den Schwerpunkt ihrer Kandidatur: ausreichend Mittel für die Bildung aller auf allen Stufen.
Den Wahlkampf des kommenden Jahres wird sie gemeinsam mit dem nominierten Kandidaten Rolf Schmid aus Gipf-Oberfrick gestalten - ein starkes Team aus dem Fricktal! Nun muss im Januar dann die SP Aargau über die Listengestaltung bestimmen.

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Einladung zur
Nomination unserer Nationalratskandidatin
Einladung zur Mitgliederversammlung der SP des Bezirks Rheinfelden
am Mittwoch, 14. November 2018, ab 19.30 Uhr, im Hotel Schiff, Möhlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen
Hiermit laden wir euch herzlich ein zu einer Mitgliederversammlung.
Der Vorstand des Bezirks Rheinfelden ist dankbar, dass Carole Binder-Meury aus Magden als Kandidatin für die Nationalratswahlen im Jahr 2019 für unseren Bezirk antreten will. Carole Binder-Meury ist Gemeinderätin in Magden, sie war vorher über mehrere Jahre Präsidentin der Schulpflege der Kreisschule Unteres Fricktal (KUF).
Geplant ist eine gemeinsame Fricktaler Kandidatur mit Rolf Schmid aus dem Bezirk Laufenburg.
Wir hoffen, dass viele Mitglieder die Möglichkeit nutzen, Carole Binder-Meury näher kennen zu lernen und sie zu nominieren. Die SP Möhlin gewährt uns Gastrecht im Anschluss an ihre Parteiversammlung, wofür wir uns herzlich bedanken.

Ablauf:
ab 19:30 ist Carole Binder-Meury im Hotel Schiff in Möhlin anwesend. Es besteht die Möglichkeit, unsere Kandidatin im gemütlichen Kreis kennenzulernen und ihr Fragen zu stellen (Essen auf eigene Rechnung ist möglich)
ab 20:45 wird Carole Binder-Meury im Saal des Hotels offiziell vorgestellt. Dann stimmt die Mitgliederversammlung über ihre Nomination ab.

Wir freuen uns sehr auf eure rege Teilnahme und eine lebhafte Versammlung.

Herzliche Grüsse

Claudia Rohrer und Peter Koller


Auch auf gibt's uns.



© 2018 | SP Bezirk Rheinfelden | aktualisiert am 18. Dezember 2018