… diesmal in Form der Volksinitiative «Blitzerabzocke». Der reisserische Titel impliziert, dass unbescholtenen Autofahrenden vom Staat das Geld aus der Tasche gezogen wird. Fakt ist: Niemand wird einfach so geblitzt. Geschwindigkeitskontrollen retten Leben – besonders das von Velofahrenden und Fussgänger*innen, von Kindern und Erwachsenen. Ja – auch unseres und deines.

Die rechtskonservative und liberale Ratsmehrheit sieht das anders. Sie foutiert sich plötzlich um die Gemeindeautonomie, will die Bürokratie aufblähen und das Schnellfahren verharmlosen. Die SP-Fraktion hat sich gewehrt – und ist ein weiteres Mal in dieser Legislatur gescheitert.

Nun wird das Volk entscheiden und wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung im Aargau sich für Sicherheit und gegen Täter*innenschutz entscheiden wird.

Während wir hier im Aargau seit Jahren über Blitzer streiten, gehen andere Kantone weiter. Im Kanton Baselland hat Birsfelden ein digitales Verkehrsleitsystem – eine automatische Durchfahrtskontrolle – eingeführt. Für mehr Sicherheit, mehr Wohnqualität und besseren Verkehrsfluss. Das ist die Zukunft. Das ist lösungsorientiert. Lasst uns nicht in der Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts stecken bleiben.

Die Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen» der Jungen SVP wurde heute vom Grossen Rat knapp befürwortet – ein Entscheid, der uns einmal mehr fassungslos zurücklässt. Die Initiative verlangt eine pauschale Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe nach zwei Jahren Leistungsbezug. Sie ignoriert, dass Kürzungen bereits heute möglich sind, wenn sich Betroffene nicht an Auflagen halten. Einmal mehr tritt die rechtsbürgerliche Seite damit auf den weniger gut gestellten Menschen in unserer Gesellschaft herum.

Die Initiative gefährdet die Integration in den Arbeitsmarkt, weil sie Menschen in prekären Situationen zusätzliche Existenzängste aufbürdet. Wer sich beruflich weiterentwickeln will, braucht Stabilität – nicht Druck. Zudem zeigen die Zahlen des Regierungsrats, dass die Sozialhilfequote sinkt. Arbeit lohnt sich bereits heute, denn wer arbeitet, hat ein höheres Einkommen und bessere Perspektiven als mit Sozialhilfe, die nur das Existenzminimum sichert.

Auch finanziell ist die Initiative ein Irrweg: Der bürokratische Mehraufwand übersteigt die erhofften Einsparungen deutlich. Besonders betroffen wären Familien mit Kindern und Alleinerziehende – Gruppen, die ohnehin schon zu den verletzlichsten gehören.

Wir stellen uns gemeinsam mit Mitte, GLP, EVP und Grünen entschieden gegen diese Initiative. Im Abstimmungskampf werden wir mit vereinten Kräften für eine solidarische, gerechte und integrationsfördernde Sozialhilfe eintreten. Lasst uns gemeinsam für eine Sozialpolitik kämpfen, die fördert statt bestraft.