Bericht aus dem Grossen Rat
Ein emotionaler und spannender Grossratstag
Carole Binder-Meury,
Grossrätin SP,
Magden
Grossrätin SP,
Magden
Der Rat startete mit der Diskussion der Motion betreffend Förderprogramm zur Erstellung von Basis-Ladeinfrastrukturen in bestehenden Mehrfamilienhäusern. Während die SP, die GLP, die Mitte und die Grünen den Vorstoss mit der Überzeugung unterstützten, es brauche für die Erreichung der Klimaziele verschiedenste Massnahmen und eine davon eben dieses Förderprogramm sein könnte, sind die SVP und FDP der Meinung, es sei nicht Aufgabe des Kantons und der Steuerzahler:innen, Ladestationen mitzufinanzieren. Nach der Abstimmung im Rat mit 64 zu 64 Stimmen durfte unsere Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener den Stichentscheid fällen. Das Postulat wurde mit 65 zu 64 Stimmen überwiesen.
Obligatorische Sicherheitsveranstaltung
Das totalrevidierte Bevölkerungsund Zivilschutzgesetz trat per 1. Januar 2021 in Kraft. Nun braucht es Anpassungs- und Klärungsbedarf. Insbesondere die in Zukunft obligatorische Teilnahme an einer halbtägigen «Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz» gab viel zu reden. Alle im Aargau wohnhaften Personen, Schweizer:innen, sowie niedergelassene Ausländer:innen, sollen in Zukunft diesen halbtägigen Anlass besuchen. Ja, im Kanton Aargau sind nur Menschen zu Wahlen und Abstimmungen zugelassen, die das Schweizer Bürgerrecht haben. Nun müssen Ausländer:innen mit Niederlassungsbewilligungen an der Sicherheitsveranstaltung teilnehmen, mitbestimmen dürfen sie aber nicht? Auch Frauen müssen teilnehmen. Dagegen würde nichts sprechen, wenn sie auch sonst überall gleichberechtigt wären.
Grossrät:innen aller Fraktionen, ausser der SVP, wollen eine Anpassung der Finanzierung für Familienergänzende Kinderbetreuung. Kanton, Gemeinden und Familien sollen je einen Drittel der Kosten dafür übernehmen. Der Regierungsrat lehnt das Anliegen ab. Dies, obwohl eine nationale Gesetzgebung im Gange ist. Dabei sollen Kantone, die sich selbst finanziell engagieren, mit höheren Bundesmitteln unterstützt werden. Das Postulat wurde am Schluss einer langen Debatte an den Regierungsrat überwiesen.
Zu wenig Sonderschulplätze
Zuletzt die Debatte zu den Sonderschulplätzen. Zurzeit gibt es im Aargau zu wenig Plätze für Kinder mit ausgewiesenem Sonderschulbedarf. Das hat zur Folge, dass die Schulen vor riesengrosse Probleme gestellt werden. Diese Kinder müssen beschult werden. Aufgrund mangelnder Ressourcen stehen jedoch die Fachpersonen nicht zur Verfügung, die gebraucht würden. Darum müssen die Schulen alles unternehmen, um den Kindern möglichst gerecht werden zu können, was sie nach bestem Wissen und Gewissen tun. Nur muss man sich bewusst sein, dass auch viele andere Kinder von all den schulischen Heilpädagog:innen, Schulsozialarbeiter:innen und Assistenzlehrpersonen Unterstützung bräuchten. Darum möchte der Vorstoss erreichen, dass der Kanton entweder für genügend Sonderschulplätze besorgt ist oder aber die Gemeinden finanziell unterstützt, sofern kein Platz zur Verfügung steht. Die Motion wurde mit 80 zu 39 Stimmen überwiesen. Somit geht ein sehr emotionaler, spannender Grossratstag zu Ende.
Obligatorische Sicherheitsveranstaltung
Das totalrevidierte Bevölkerungsund Zivilschutzgesetz trat per 1. Januar 2021 in Kraft. Nun braucht es Anpassungs- und Klärungsbedarf. Insbesondere die in Zukunft obligatorische Teilnahme an einer halbtägigen «Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz» gab viel zu reden. Alle im Aargau wohnhaften Personen, Schweizer:innen, sowie niedergelassene Ausländer:innen, sollen in Zukunft diesen halbtägigen Anlass besuchen. Ja, im Kanton Aargau sind nur Menschen zu Wahlen und Abstimmungen zugelassen, die das Schweizer Bürgerrecht haben. Nun müssen Ausländer:innen mit Niederlassungsbewilligungen an der Sicherheitsveranstaltung teilnehmen, mitbestimmen dürfen sie aber nicht? Auch Frauen müssen teilnehmen. Dagegen würde nichts sprechen, wenn sie auch sonst überall gleichberechtigt wären.
Grossrät:innen aller Fraktionen, ausser der SVP, wollen eine Anpassung der Finanzierung für Familienergänzende Kinderbetreuung. Kanton, Gemeinden und Familien sollen je einen Drittel der Kosten dafür übernehmen. Der Regierungsrat lehnt das Anliegen ab. Dies, obwohl eine nationale Gesetzgebung im Gange ist. Dabei sollen Kantone, die sich selbst finanziell engagieren, mit höheren Bundesmitteln unterstützt werden. Das Postulat wurde am Schluss einer langen Debatte an den Regierungsrat überwiesen.
Zu wenig Sonderschulplätze
Zuletzt die Debatte zu den Sonderschulplätzen. Zurzeit gibt es im Aargau zu wenig Plätze für Kinder mit ausgewiesenem Sonderschulbedarf. Das hat zur Folge, dass die Schulen vor riesengrosse Probleme gestellt werden. Diese Kinder müssen beschult werden. Aufgrund mangelnder Ressourcen stehen jedoch die Fachpersonen nicht zur Verfügung, die gebraucht würden. Darum müssen die Schulen alles unternehmen, um den Kindern möglichst gerecht werden zu können, was sie nach bestem Wissen und Gewissen tun. Nur muss man sich bewusst sein, dass auch viele andere Kinder von all den schulischen Heilpädagog:innen, Schulsozialarbeiter:innen und Assistenzlehrpersonen Unterstützung bräuchten. Darum möchte der Vorstoss erreichen, dass der Kanton entweder für genügend Sonderschulplätze besorgt ist oder aber die Gemeinden finanziell unterstützt, sofern kein Platz zur Verfügung steht. Die Motion wurde mit 80 zu 39 Stimmen überwiesen. Somit geht ein sehr emotionaler, spannender Grossratstag zu Ende.
KOMMENTAR
Kantonsübergreifende Zusammenarbeit
Im Grossen Rat wurde heute der Beitritt des Kantons Jura zur IPK einstimmig gutgeheissen.
Seit kurzem bin ich Mitglied in der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz (IPK). Diese setzt sich zusammen aus Vertreter:innen der Kantonsparlamente der Kantone BE, SO, BS, BL, AG und seit diesem Jahr dem Kanton Jura. Die IPK übernimmt eine wichtige Funktion zur Erarbeitung von Lösungen für aktuelle Herausforderungen. Im Zentrum steht die Förderung des gegenseitigen Informationsaustauschs und regionaler Projekte. Es werden Fragen für die parlamentarische Diskussion vorbereitet. Wie gehen unsere Nachbarkantone um mit aktuellen Themen? Wo tauchen Probleme auf und welche Massnahmen zeigen Wirkung? Zudem kann sich die IPK öffentlich äussern und Erklärungen zuhanden der Nordwestschweizer Kantonsparlamente, Kantonsregierungen und der Regierungskonferenz abgeben.
So freue ich mich über die Kantonsgrenzen hinweg gemeinsam nach konstruktiven und pragmatischen Lösungsansätzen zu suchen.
Seit kurzem bin ich Mitglied in der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz (IPK). Diese setzt sich zusammen aus Vertreter:innen der Kantonsparlamente der Kantone BE, SO, BS, BL, AG und seit diesem Jahr dem Kanton Jura. Die IPK übernimmt eine wichtige Funktion zur Erarbeitung von Lösungen für aktuelle Herausforderungen. Im Zentrum steht die Förderung des gegenseitigen Informationsaustauschs und regionaler Projekte. Es werden Fragen für die parlamentarische Diskussion vorbereitet. Wie gehen unsere Nachbarkantone um mit aktuellen Themen? Wo tauchen Probleme auf und welche Massnahmen zeigen Wirkung? Zudem kann sich die IPK öffentlich äussern und Erklärungen zuhanden der Nordwestschweizer Kantonsparlamente, Kantonsregierungen und der Regierungskonferenz abgeben.
So freue ich mich über die Kantonsgrenzen hinweg gemeinsam nach konstruktiven und pragmatischen Lösungsansätzen zu suchen.
CAROLE BINDER-MEURY
Co-Präsidentinnen:
Carole Binder-Meury und Lena Waldmeier