Unsere Stellungnahme zum geplanten
Ausbau des Autobahn-Grenzübergangs
Privatverkehr behindert Berufsverkehr
Die Bezirkspartei SP Rheinfelden nimmt zu der deutschen Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee und dem darin geplanten Ausbau des Autobahn-Grenzverkehrs Stellung. Baden-Württemberg und der Kanton Aargau wollen entgegen der bilateralen Vereinbarung den Autobahn-Grenzübergang Rheinfelden erweitern und die LKW-Warteräume in die umliegenden Dörfer verlagern. Die betroffene Bevölkerung und die SP lehnen dies entschieden ab.
Gemäss dem bilateral beschlossenen 12-Punkte-Abkommen ist Rheinfelden als regionale Grenzverbindung konzipiert worden, nicht aber als internationale Transitverbindung. Entsprechend ist auch die Zollanlage und die Brücke dimensioniert worden. Die weiterführenden Strassen sind ebenfalls nicht für einen Ausbau geeignet.
Erwiesenermassen erzeugen neue Spuren jeweils noch mehr Verkehr. Der Bezirk Rheinfelden ist schon jetzt stark belastet. Dies schadet der Bevölkerung und der Wirtschaft gleich doppelt. Einzeln mit Auto fahrende Pendler und Freizeitverkehr belasten die Bevölkerung in den Ortschaften und die Umwelt übermässig und behindern damit den Berufs- und Warenverkehr. Dies darf nicht noch weiter gefördert werden. Der weitere Verbrauch an Land, um die Spitzen für den Autoverkehr zu brechen und Parkraum für LKW zu schaffen, ist nicht mehr zumutbar. Zusätzlich müssten Verteilstrassen als Anschlüsse gebaut werden, sonst wird der Stau einfach verlagert. Um den Verkehr flüssig zu halten, muss vielmehr auf digitale Verzollungs- und Leitsysteme und die Vernunft beziehungsweise den Verzicht der Fahrenden gesetzt werden. Dagegen müssen mehrere Massnahmen umgesetzt werden.
So wie der motorisierte Freizeitverkehr und Einkaufstourismus zur Zeit zunehmen, ist er schädlich für die Volkswirtschaft — und zwar gleich mit doppelter Wirkung. Einerseits verlieren die grenznahen Geschäfte und Gewerbebetriebe ihre Kunden, anderseits verstopfen die Einkaufstouristen die Grenzübergänge und Verzollungsanlagen und behindern damit den Berufsverkehr. Das ist schädlich für die Wirtschaft. Wer es aus wirtschaftlichen Gründen wirklich nötig hat, im Ausland einzukaufen, kann und wird dies auch ohne Auto tun. Wegen Einkaufstourismus und Belastungsspitzen die Autobahnübergänge auszubauen ist völliger Unsinn, schafft noch mehr Folgeverkehr und belastet uns durch zusätzlichen Lärm, Abgase und Platzverbrauch. Dazu kommt der zusätzliche Energiekonsum. Wenn wir etwas gegen Energiekrise und Klimaänderung tun wollen, können wir kurzfristig genau da ansetzen, wo es verhältnismässig einfach verschmerzbar ist, beim motorisierten Individualverkehr. Gleichzeitig schonen wir mit dem Verzicht auf Verbrennungsmotoren die Erdöl-Ressourcen und damit das Klima. Denn Erdöl ist bekanntlich nicht unbegrenzt verfügbar und sollte nicht unnötig verbrannt werden. Der Energieverbrauch muss sowieso sinken und die heimische Produktion steigen. Energie sparen ist dafür die einfachste und billigste Methode.
Die Entwicklung des Verkehrs muss auf die Bahn, den ÖV und den Zweiradverkehr verlagert werden. Der Ausbau der Bahnlinie S1 nach Laufenburg/Koblenz mit Halbstundentakt ist auch für die Erschliessung des Sisslerfelds nötig. Die Elektrifizierung der Bahnlinie entlang dem Rhein auf der deutschen Seite schreitet ebenfalls voran. Neue Transit-Velowege und verbesserte grenzüberschreitende Busverbindungen helfen ebenfalls bei der Erschliessung. Der Verkehr kann nahezu halbiert werden, wenn schon nur mindestens zwei Personen im Auto sitzen. Dazu gibt es entsprechende Mitfahr-Plattformen, oder die Betriebe können dies organisieren. Rheinfelden unterstützt bespielsweise die App «Pendla». Die steigende Tendenz mehr Velo zu fahren, ist ebenfalls sehr erfreulich. Alle diese positiven Entwicklungen und Möglichkeiten müssen stärker gefördert werden, anstatt ein totes (Erdöl-)Pferd zu reiten.
Der Stadtrat Rheinfelden (CH) hat sich bereits entschieden gegen einen Ausbau geäussert. Auch Möhlin und andere Gemeinden würden vermehrt unter zusätzlichem Personen- und Lastverkehr und Parkraumproblematik leiden. Die SP schlägt deshalb Massnahmen für verbesserten ÖV, Pendlerverkehr und generell eine Lebens- und Verhaltensänderung vor. Siedlungsstrukturen und Arbeitsmodelle müssen dazu modernisiert werden. Das Auto soll vor allem gezielt eingesetzt werden, wenn es unbedingt nötig ist, z.B. für Gehbehinderte, Gebrechliche, abgelegene Orte und v.a. für Warentransporte. Ansonsten soll der ÖV und Veloverkehr mehr ausgebaut und genutzt werden. Die Bezirkspartei SP Rheinfelden ruft alle Fricktaler Grossräte, Gemeinderäte, den Regionalplanungsverband und die Hochrheinkommission auf, sich während der Vernehmlassung gegen die zusätzliche Verkehrslawine zu wehren.
SP Bezirk Rheinfelden
27.07.2022
So wie der motorisierte Freizeitverkehr und Einkaufstourismus zur Zeit zunehmen, ist er schädlich für die Volkswirtschaft — und zwar gleich mit doppelter Wirkung. Einerseits verlieren die grenznahen Geschäfte und Gewerbebetriebe ihre Kunden, anderseits verstopfen die Einkaufstouristen die Grenzübergänge und Verzollungsanlagen und behindern damit den Berufsverkehr. Das ist schädlich für die Wirtschaft. Wer es aus wirtschaftlichen Gründen wirklich nötig hat, im Ausland einzukaufen, kann und wird dies auch ohne Auto tun. Wegen Einkaufstourismus und Belastungsspitzen die Autobahnübergänge auszubauen ist völliger Unsinn, schafft noch mehr Folgeverkehr und belastet uns durch zusätzlichen Lärm, Abgase und Platzverbrauch. Dazu kommt der zusätzliche Energiekonsum. Wenn wir etwas gegen Energiekrise und Klimaänderung tun wollen, können wir kurzfristig genau da ansetzen, wo es verhältnismässig einfach verschmerzbar ist, beim motorisierten Individualverkehr. Gleichzeitig schonen wir mit dem Verzicht auf Verbrennungsmotoren die Erdöl-Ressourcen und damit das Klima. Denn Erdöl ist bekanntlich nicht unbegrenzt verfügbar und sollte nicht unnötig verbrannt werden. Der Energieverbrauch muss sowieso sinken und die heimische Produktion steigen. Energie sparen ist dafür die einfachste und billigste Methode.
Die Entwicklung des Verkehrs muss auf die Bahn, den ÖV und den Zweiradverkehr verlagert werden. Der Ausbau der Bahnlinie S1 nach Laufenburg/Koblenz mit Halbstundentakt ist auch für die Erschliessung des Sisslerfelds nötig. Die Elektrifizierung der Bahnlinie entlang dem Rhein auf der deutschen Seite schreitet ebenfalls voran. Neue Transit-Velowege und verbesserte grenzüberschreitende Busverbindungen helfen ebenfalls bei der Erschliessung. Der Verkehr kann nahezu halbiert werden, wenn schon nur mindestens zwei Personen im Auto sitzen. Dazu gibt es entsprechende Mitfahr-Plattformen, oder die Betriebe können dies organisieren. Rheinfelden unterstützt bespielsweise die App «Pendla». Die steigende Tendenz mehr Velo zu fahren, ist ebenfalls sehr erfreulich. Alle diese positiven Entwicklungen und Möglichkeiten müssen stärker gefördert werden, anstatt ein totes (Erdöl-)Pferd zu reiten.
Der Stadtrat Rheinfelden (CH) hat sich bereits entschieden gegen einen Ausbau geäussert. Auch Möhlin und andere Gemeinden würden vermehrt unter zusätzlichem Personen- und Lastverkehr und Parkraumproblematik leiden. Die SP schlägt deshalb Massnahmen für verbesserten ÖV, Pendlerverkehr und generell eine Lebens- und Verhaltensänderung vor. Siedlungsstrukturen und Arbeitsmodelle müssen dazu modernisiert werden. Das Auto soll vor allem gezielt eingesetzt werden, wenn es unbedingt nötig ist, z.B. für Gehbehinderte, Gebrechliche, abgelegene Orte und v.a. für Warentransporte. Ansonsten soll der ÖV und Veloverkehr mehr ausgebaut und genutzt werden. Die Bezirkspartei SP Rheinfelden ruft alle Fricktaler Grossräte, Gemeinderäte, den Regionalplanungsverband und die Hochrheinkommission auf, sich während der Vernehmlassung gegen die zusätzliche Verkehrslawine zu wehren.
SP Bezirk Rheinfelden
27.07.2022
Co-Präsidentinnen:
Carole Binder-Meury und Lena Waldmeier