Carole Binder-Meury,
Grossrätin SP,
Magden
Grossrätin SP,
Magden
Aufgrund der geplanten Ansiedlung eines Produktionsstandorts des Baselbieter Chemieunternehmens Bachem AG, im Süden des Sisslerfelds, an dem dereinst bis zu 3000 Personen arbeiten sollen, muss in einem ersten Schritt mit der Anpassung der kantonalen Nutzungsplanung «Südspange ESP Sisslerfeld» die Grundlage für die Erschliessung des Verkehrs sichergestellt werden. In Eiken selbst ist die Erschliessung sehr umstritten. Kaum ein politisches Sachgeschäft führte in Eiken zu so hitzigen Debatten wie die 26 Millionen Franken teure Erschliessungsstrasse für Bachem.
Während der Gemeinderat Eiken mit der kantonalen Planung einverstanden ist, regte sich im Sommer 2023 nach dem Mitwirkungs- und Einwendungsverfahren für den kantonalen Nutzungplan (kNP) Südspange ESP Sisslerfeld Widerstand. Innert kurzer Zeit formierte sich ein Bürgerkomitee, das in einer Petition, das aus ihrer Sicht undemokratische Vorgehen des Kantons rügte und forderte, den kantonalen Nutzungsplan grundlegend zu überarbeiten, insbesondere die wesentlich kostengünstigere Norderschliessung zu prüfen, sowie für eine tragbare und aus ihrer Sicht gerechte Kostenteilung zu sorgen.
Das Geschäft Südspange Sisslerfeld beschäftigte auch die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte. Im Spätherbst 2023 fand darum eine Informationsveranstaltung von Kanton und Gemeinde dazu statt. Weitere Sitzungen folgten. Ungenügende Kommunikation auf allen Seiten hat leider viele Missverständnisse und Unmut verursacht. Alle Parteien, mit Ausnahme der Grünen, unterstützen grossmehrheitlich das Geschäft. Nach einer langen Debatte stimmt der Grosse Rat mit 109 Ja- zu 22 Nein-Stimmen dem kantonalen Nutzungsplan zu.
Heute gab es keine offizielle Mittagsveranstaltung. Das nutzten die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte zu einem gemeinsamen Mittagessen. Verschiedene Themen, die das Fricktal betreffen, können bei solchen Gelegenheiten besprochen werden. Es ist wichtig, dass wir im Fricktal, wenn immer möglich auch überparteilich zum Wohl der Fricktaler Anliegen zusammenstehen und uns austauschen. Am Ratsnachmittag steht die Bildung mit diversen Vorstössen im Mittelpunkt. Die FDP möchte wieder eine Abschlussprüfung am Ende der obligatorischen Schulzeit einführen und das Schuljahr neu strukturieren. Ebenso sollten Unterrichtsstunden gemäss Stundentafel besser über das ganze Jahr verteilt werden. Die unterrichtsfreien Wochen sollen reduziert und dadurch der Schulraum besser ausgenützt werden. Schülerinnen und Lehrpersonen sollen dadurch entlastet und das Lernen gefördert werden. Der Regierungsrat unterstützt diese Vorstösse nicht und auch vom Rat werden sie klar abgelehnt.
Weiter möchte ein überparteilicher Vorstoss erreichen, dass bilingualer Unterricht neu auch in der Volksschule angeboten werden kann. Im Rahmen der Schulgesetzrevision müsste dies entsprechend angepasst werden. Das Postulat wird überwiesen und der zweisprachige Unterricht geprüft. Punkt 17 Uhr geht ein spannender Ratstag zu Ende.
Während der Gemeinderat Eiken mit der kantonalen Planung einverstanden ist, regte sich im Sommer 2023 nach dem Mitwirkungs- und Einwendungsverfahren für den kantonalen Nutzungplan (kNP) Südspange ESP Sisslerfeld Widerstand. Innert kurzer Zeit formierte sich ein Bürgerkomitee, das in einer Petition, das aus ihrer Sicht undemokratische Vorgehen des Kantons rügte und forderte, den kantonalen Nutzungsplan grundlegend zu überarbeiten, insbesondere die wesentlich kostengünstigere Norderschliessung zu prüfen, sowie für eine tragbare und aus ihrer Sicht gerechte Kostenteilung zu sorgen.
Das Geschäft Südspange Sisslerfeld beschäftigte auch die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte. Im Spätherbst 2023 fand darum eine Informationsveranstaltung von Kanton und Gemeinde dazu statt. Weitere Sitzungen folgten. Ungenügende Kommunikation auf allen Seiten hat leider viele Missverständnisse und Unmut verursacht. Alle Parteien, mit Ausnahme der Grünen, unterstützen grossmehrheitlich das Geschäft. Nach einer langen Debatte stimmt der Grosse Rat mit 109 Ja- zu 22 Nein-Stimmen dem kantonalen Nutzungsplan zu.
Heute gab es keine offizielle Mittagsveranstaltung. Das nutzten die Fricktaler Grossrätinnen und Grossräte zu einem gemeinsamen Mittagessen. Verschiedene Themen, die das Fricktal betreffen, können bei solchen Gelegenheiten besprochen werden. Es ist wichtig, dass wir im Fricktal, wenn immer möglich auch überparteilich zum Wohl der Fricktaler Anliegen zusammenstehen und uns austauschen. Am Ratsnachmittag steht die Bildung mit diversen Vorstössen im Mittelpunkt. Die FDP möchte wieder eine Abschlussprüfung am Ende der obligatorischen Schulzeit einführen und das Schuljahr neu strukturieren. Ebenso sollten Unterrichtsstunden gemäss Stundentafel besser über das ganze Jahr verteilt werden. Die unterrichtsfreien Wochen sollen reduziert und dadurch der Schulraum besser ausgenützt werden. Schülerinnen und Lehrpersonen sollen dadurch entlastet und das Lernen gefördert werden. Der Regierungsrat unterstützt diese Vorstösse nicht und auch vom Rat werden sie klar abgelehnt.
Weiter möchte ein überparteilicher Vorstoss erreichen, dass bilingualer Unterricht neu auch in der Volksschule angeboten werden kann. Im Rahmen der Schulgesetzrevision müsste dies entsprechend angepasst werden. Das Postulat wird überwiesen und der zweisprachige Unterricht geprüft. Punkt 17 Uhr geht ein spannender Ratstag zu Ende.
KOMMENTAR
«Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung!»
Bildung bewegt. 14 Vorstösse waren es heute. Stellvertretungen sollten ab dem ersten Tag bezahlt und die Ferien sicher nicht gekürzt werden. Der bestehende Fachkräftemangel der Volksschule verschärft sich konstant. Im Gegenteil: Die Schulen vor Ort müssen gestärkt werden. Die Integrative Schulung ist angewiesen auf diese Fachkräfte. Immer häufiger kann Schülerinnen und Schülern mit ausgewiesenem Sonderschulbedarf, die an Regelschulen beschult werden, nicht die Unterstützung geboten werden, die ihnen zusteht und die sie benötigen. Lehrpersonen und Schulleitungen sind zunehmend überlastet und auf weitere Massnahmen angewiesen. Beispielsweise sollten Schüler mit ausgewiesenem Sonderschulbedarf zusätzliche Ressourcen für die betroffenen Schulen auslösen, um eine bessere Unterstützung vor Ort anbieten zu können. Bildung kostet und die konstanten Anpassungen und Verbesserungen im Bildungssystem können nicht kostenneutral geschehen.
«Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung!» (Zitat John F. Kennedy)
CAROLE BINDER-MEURY
«Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung!» (Zitat John F. Kennedy)
CAROLE BINDER-MEURY
Carole Binder-Meury,
Grossrätin SP,
Magden
Grossrätin SP,
Magden
Die Ratssitzung startet mit der Vereidigung der zwei neuen Ratsmitglieder Daniele Mezzi (Mitte) und Lucia Engeli (SP). Das erste Geschäft ist die Standesinitiative zur vollständigen Strommarktliberalisierung. Die FDP möchte die Bundesversammlung mit einer Standesinitiative auffordern, den Strommarkt zu liberalisieren. Die Liberalisierung findet eine Mehrheit. Kritischer sind die Parteien jedoch gegenüber der Standesinitiative, weshalb der Grosse Rat den Antrag der FDP dann auch mit 68 zu 57 Stimmen ablehnt.
Immer wieder ringen Gemeinden damit, dass sie in der Kernzone Solaranlagen nicht bewilligen dürfen, weil sie sich an die kantonalen Vorgaben halten müssen. Yannick Berner (FDP) kritisiert in seinem Postulat, dass das Merkblatt des Kantons aus dem Jahr 2016 mit den Grundlagen zur Erstellung von Solaranlagen und den Anforderungen an die Denkmalpflege kaum mehr dem aktuellen Stand entsprechen würde. Er fordert darum den Bau von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Häusern zu vereinfachen. Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Keine Transparenz bei Mieten
Die SP und die Grünen verlangen in einer Motion die Formularpflicht. Damit soll bei Wohnungsnot der Anfangsmietzins anhand eines Formulars offengelegt werden. So müsste ein Hausbesitzer einer neuen Mieterin den früheren Mietzins bekannt geben, und übertriebene Erhöhungen könnten einfacher erkannt und angefochten werden. Transparenz bei den Vormieten wirkt vorbeugend gegen willkürliche Mietzinserhöhungen und fördert bezahlbaren Wohnraum. Die Motion konnte im Rat keine Mehrheit finden und wurde mit 88 zu 41 Stimmen abgelehnt.
Die FDP will, dass Blitzer-Einnahmen neu zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden müssen, und zwar 65 Prozent für den Kanton und 35 Prozent für die Gemeinden. Dies wurde im Rat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mitte Januar 2022 hat der Grosse Rat für die Bearbeitung von Covid-Betrugsfällen einen Kredit von 3,1 Millionen Franken gesprochen. Beantragt wurden vom Regierungsrat jedoch ursprünglich 4,6 Millionen, um die nötigen Stellen dafür finanzieren zu können. Das Parlament sprach 1,5 Millionen Franken weniger und forderte, dass nach einem Jahr ein Zwischenbericht vorgelegt wird. Dieser zeigt nun klar, dass der Aufwand zur Aufarbeitung grösser ist, nämlich so wie ursprünglich von der Regierung beantragt. Der Zusatzkredit von 1,5 Millionen Franken wird darum vom Rat auch einstimmig angenommen.
Ein Vorstoss fordert die Regierung auf, einen Bericht mit einer Auslegeordnung zur künftigen Gemeinde- und Bezirksstruktur im Aargau vorzulegen. Der Grosse Rat stimmte mit einem klaren Ja der Überprüfung der Gemeindestrukturen zu. Damit ging ein spannender Ratstag zu Ende. Ohne die grosse Arbeit unserer Kantonsverwaltung wäre eine Grossratssitzung nicht möglich und ich wünsche mir, dass wir dieser immer wieder unsere Wertschätzung entgegenbringen. Die Arbeit im Hintergrund geht oft vergessen. Vielen Dank dafür.
Immer wieder ringen Gemeinden damit, dass sie in der Kernzone Solaranlagen nicht bewilligen dürfen, weil sie sich an die kantonalen Vorgaben halten müssen. Yannick Berner (FDP) kritisiert in seinem Postulat, dass das Merkblatt des Kantons aus dem Jahr 2016 mit den Grundlagen zur Erstellung von Solaranlagen und den Anforderungen an die Denkmalpflege kaum mehr dem aktuellen Stand entsprechen würde. Er fordert darum den Bau von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Häusern zu vereinfachen. Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Keine Transparenz bei Mieten
Die SP und die Grünen verlangen in einer Motion die Formularpflicht. Damit soll bei Wohnungsnot der Anfangsmietzins anhand eines Formulars offengelegt werden. So müsste ein Hausbesitzer einer neuen Mieterin den früheren Mietzins bekannt geben, und übertriebene Erhöhungen könnten einfacher erkannt und angefochten werden. Transparenz bei den Vormieten wirkt vorbeugend gegen willkürliche Mietzinserhöhungen und fördert bezahlbaren Wohnraum. Die Motion konnte im Rat keine Mehrheit finden und wurde mit 88 zu 41 Stimmen abgelehnt.
Die FDP will, dass Blitzer-Einnahmen neu zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden müssen, und zwar 65 Prozent für den Kanton und 35 Prozent für die Gemeinden. Dies wurde im Rat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mitte Januar 2022 hat der Grosse Rat für die Bearbeitung von Covid-Betrugsfällen einen Kredit von 3,1 Millionen Franken gesprochen. Beantragt wurden vom Regierungsrat jedoch ursprünglich 4,6 Millionen, um die nötigen Stellen dafür finanzieren zu können. Das Parlament sprach 1,5 Millionen Franken weniger und forderte, dass nach einem Jahr ein Zwischenbericht vorgelegt wird. Dieser zeigt nun klar, dass der Aufwand zur Aufarbeitung grösser ist, nämlich so wie ursprünglich von der Regierung beantragt. Der Zusatzkredit von 1,5 Millionen Franken wird darum vom Rat auch einstimmig angenommen.
Ein Vorstoss fordert die Regierung auf, einen Bericht mit einer Auslegeordnung zur künftigen Gemeinde- und Bezirksstruktur im Aargau vorzulegen. Der Grosse Rat stimmte mit einem klaren Ja der Überprüfung der Gemeindestrukturen zu. Damit ging ein spannender Ratstag zu Ende. Ohne die grosse Arbeit unserer Kantonsverwaltung wäre eine Grossratssitzung nicht möglich und ich wünsche mir, dass wir dieser immer wieder unsere Wertschätzung entgegenbringen. Die Arbeit im Hintergrund geht oft vergessen. Vielen Dank dafür.
KOMMENTAR
Parlament und «parlare»
Die Kommunikation spielt in der Politik eine zentrale Rolle für das Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaft. Sie ist einerseits das Bindeglied zur Bevölkerung, andererseits auch im Parlament das Instrument zur Konsensfindung mit anderen Parteien, Brücken zu bauen. Nur gemeinsam kommen wir weiter. Wenn sich die Parteien gegenseitig blockieren, stagniert unsere Demokratie. In unserer zunehmend digitalen Welt gewinnt Online-Kommunikation auch in der Politik an Bedeutung. Sehr schnelle zeitnahe Information für die Öffentlichkeit zu diversen Themen. Aber wie schnell wird auch jemand diffamiert, wird reklamiert und geschimpft, statt miteinander zu kommunizieren? Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf transparente Information und eine offene Kommunikation stärkt das Vertrauen in die Politik. Wir sollten, statt zu «Tweeten, Posten und Liken», wieder vermehrt aufeinander zugehen und Fragen, Unstimmigkeiten in einem persönlichen Gespräch zu klären versuchen.
Sie ist zahlbar!
von Oliver Jucker, Gemeinderat Kaiseraugst (16. Februar 2024)
Die bevorstehende Abstimmung über die Einführung der 13. AHV-Rente ist von grosser Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft, sowohl für die älteren wie auch für die jüngeren Generationen, die ihr Leben lang zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben und beitragen werden.
Die Einführung einer 13. AHV-Rente bringt zahlreiche Vorteile mit sich, die nicht nur den Rentnern zugutekommen, sondern auch einen positiven Effekt auf die gesamte Gesellschaft haben. Hier sind einige Gründe, warum ein Ja zur 13. AHV-Rente unumgänglich ist:
1. Bekämpfung der Altersarmut: In unserer Gesellschaft gibt es leider immer noch zu viele ältere Menschen, die von Altersarmut bedroht sind. Einen 13. Zustupf der AHV-Rente würde dazu beitragen, diese Menschen zu unterstützen und ein würdevolleres Leben im Ruhestand zu ermöglichen.
2. Stärkung der Kaufkraft: Ältere Menschen geben einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens für den täglichen Bedarf aus. Durch die Erhöhung ihrer Rentenzahlungen würde die Kaufkraft dieser Bevölkerungsgruppe gestärkt werden, was wiederum positive Auswirkungen auf die Wirtschaft hat.
3. Soziale Stabilität: Eine angemessene Altersversorgung ist entscheidend für die soziale Stabilität eines Landes. Indem wir unseren älteren Mitbürgern die Sicherheit bieten, die sie verdienen, tragen wir dazu bei, den sozialen Frieden zu erhalten und das Zusammengehörigkeitsgefühl in unserer Gesellschaft zu stärken.
4. Langfristige Investition in die Zukunft: Die Investition in unsere älteren Generationen ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Indem wir sicherstellen, dass sie einen angemessenen Lebensstandard im Ruhestand haben, schaffen wir eine Grundlage für nachfolgende Generationen, die sich darauf verlassen können, dass sie im Alter gut versorgt sind.
5. Würdigung der Lebensleistung: Die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und in die AHV eingezahlt haben, verdienen es, angemessen belohnt zu werden. Die Einführung einer 13. Rente ist eine Form der Anerkennung für ihre jahrzehntelange Arbeit und ihren Beitrag zur Stabilität unseres Rentensystems.
Ein Hauptgegenargument gegen die 13. AHV-Rente ist die finanzielle Belastung, die die Einführung einer zusätzlichen Rentenzahlung für das AHV-System mit sich bringen würde. Das stimmt jedoch so nicht. Das aktuelle AHV-Vermögen liegt über 50 Milliarden, dieses kann zwar nicht angetastet werden, zeigt jedoch, dass die AHV entgegen den Schwarzmalereien der letzten Jahrzehnte absolut stabil ist. Und ja, es wird so sein, dass wir ein paar Franken mehr bezahlen müssen für diese, jedoch tun wir dies bei allen anderen Versicherungen mit einer absoluten Selbstverständlichkeit und hier soll es nun ein Problem sein? Die oberen Gehälter werden dabei wieder die tieferen Gehälter stützen. Entsprechend lautet mein Fazit: Ja, wir können dies auch finanzieren.
In Anbetracht dieser Vorteile und der moralischen Verpflichtung, unsere arbeitenden Mitbürger angemessen zu unterstützen, appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger, sich für eine gerechte Zukunft einzusetzen und Ja zur 13. AHV-Rente zu stimmen.
Die Einführung einer 13. AHV-Rente bringt zahlreiche Vorteile mit sich, die nicht nur den Rentnern zugutekommen, sondern auch einen positiven Effekt auf die gesamte Gesellschaft haben. Hier sind einige Gründe, warum ein Ja zur 13. AHV-Rente unumgänglich ist:
1. Bekämpfung der Altersarmut: In unserer Gesellschaft gibt es leider immer noch zu viele ältere Menschen, die von Altersarmut bedroht sind. Einen 13. Zustupf der AHV-Rente würde dazu beitragen, diese Menschen zu unterstützen und ein würdevolleres Leben im Ruhestand zu ermöglichen.
2. Stärkung der Kaufkraft: Ältere Menschen geben einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens für den täglichen Bedarf aus. Durch die Erhöhung ihrer Rentenzahlungen würde die Kaufkraft dieser Bevölkerungsgruppe gestärkt werden, was wiederum positive Auswirkungen auf die Wirtschaft hat.
3. Soziale Stabilität: Eine angemessene Altersversorgung ist entscheidend für die soziale Stabilität eines Landes. Indem wir unseren älteren Mitbürgern die Sicherheit bieten, die sie verdienen, tragen wir dazu bei, den sozialen Frieden zu erhalten und das Zusammengehörigkeitsgefühl in unserer Gesellschaft zu stärken.
4. Langfristige Investition in die Zukunft: Die Investition in unsere älteren Generationen ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Indem wir sicherstellen, dass sie einen angemessenen Lebensstandard im Ruhestand haben, schaffen wir eine Grundlage für nachfolgende Generationen, die sich darauf verlassen können, dass sie im Alter gut versorgt sind.
5. Würdigung der Lebensleistung: Die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und in die AHV eingezahlt haben, verdienen es, angemessen belohnt zu werden. Die Einführung einer 13. Rente ist eine Form der Anerkennung für ihre jahrzehntelange Arbeit und ihren Beitrag zur Stabilität unseres Rentensystems.
Ein Hauptgegenargument gegen die 13. AHV-Rente ist die finanzielle Belastung, die die Einführung einer zusätzlichen Rentenzahlung für das AHV-System mit sich bringen würde. Das stimmt jedoch so nicht. Das aktuelle AHV-Vermögen liegt über 50 Milliarden, dieses kann zwar nicht angetastet werden, zeigt jedoch, dass die AHV entgegen den Schwarzmalereien der letzten Jahrzehnte absolut stabil ist. Und ja, es wird so sein, dass wir ein paar Franken mehr bezahlen müssen für diese, jedoch tun wir dies bei allen anderen Versicherungen mit einer absoluten Selbstverständlichkeit und hier soll es nun ein Problem sein? Die oberen Gehälter werden dabei wieder die tieferen Gehälter stützen. Entsprechend lautet mein Fazit: Ja, wir können dies auch finanzieren.
In Anbetracht dieser Vorteile und der moralischen Verpflichtung, unsere arbeitenden Mitbürger angemessen zu unterstützen, appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger, sich für eine gerechte Zukunft einzusetzen und Ja zur 13. AHV-Rente zu stimmen.
Schamlose alt Bundesräte und die 13. AHV
von Paul Wachter, Kaiseraugst (13. Februar 2924)
In unzähligen Haushalten ist in den letzten Tagen ein persönlich adressierter Brief von mehreren alt Bundesräten eingetroffen. Diese jammern darüber, dass wir uns in der Schweiz die 13. AHV nicht leisten können. Das ist eine der unglaubwürdigsten Abstimmungskampagnen der letzten Jahre: Die Ex-Bundesräte beziehen jährlich mehr als 250 000 Franken Pension aus Steuergeldern, gönnen aber den Pensionierten eine jährliche Aufbesserung von etwa mehr als 2000 Franken pro Jahr nicht. Derweil wächst die Reserve der AHV jährlich an – im Moment auf über 50 Milliarden Franken. Die Gegner der 13. AHV müssen schon sehr verzweifelt sein, um die Herren Ogi, Couchepin, Schneider-Ammann, Deiss und Frau Leuthard zu einem derart beschämenden Schritt zu bewegen. Mein Respekt gilt dem alt Bundesrat Kaspar Villiger von der FDP, der dieses oberpeinliche Spiel nicht mitgemacht hat. Liebe Fricktalerinnen und Fricktaler, gönnen Sie sich diese 13. AHV, denn sie haben es mindestens genauso verdient wie die alt Bundesräte ihre luxuriöse Pension. Stimmen Sie deshalb mit Überzeugung Ja zur 13. AHV.