SP Bezirk Rheinfelden


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Archiv 2018

Unsere Abstimmungsparolen
Am 10. Juni 2018 sagen wir …

Es sind keine kantonalen Vorlagen abstimmungsreif.



NEIN zum Bundesgesetz über Geldspiele

NEIN zur Vollgeld-Initiative (Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank»)


Kommentar von Claudia Rohrer in LINKS (Mitgliederzeitung der SP Schweiz)
Vollgeld: JA oder NEIN?
Die VoJlgeldinitiative ist schwer zu erklären. Dies auch deshalb, weil unsere Vorstellungen, wie Banken funktionieren, nicht mehr dem effektiven Funktionieren von Banken entspricht.
Wenn ich 100 Franken auf mein Bankkonto in bar einzahle, gehe ich davon aus, dass mir die Bank diese wieder ersetzt. Hinter meiner 100er Note steckt Vollgeld, die Nationalbank bürgt dafür, dass der Gegenwert von 100 Franken vorhanden ist. Sobald ich diese Note auf mein Konto einzahle, wird diese Note zu Buchgeld. Meine Note, das heisst, mein Vollgeld, gibt sie weiter. Nun ist meine Einlage nicht mehr in ihrer vollen Höhe gesichert, nur bis zu 100‘000 Franken sind Bankkonten garantiert.
Jede erwerbstätige Person spart monatlich, die Arbeitgeber_innen zahlen die Pensionskassenbeiträge für uns an die Pensionskassen, und diese verwalten unser Geld. In den Pensionskassen werden riesige Werte verwaltet, es wird mit ihnen im besten Fall zusätzliches Geld erwirtschaftet. Für diese Werte steht kein Vollgeld zur Verfügung, es handelt sich mehrheitlich um Buchgeld. Eine Garantie besteht nicht. Hier sind wir Sparerinnen und Sparer verwundbar.
Die Befürworterinnen und Befürworter erhoffen sich eine grössere Stabilität und Sicherheit. Die Gegnerinnen und Gegner sehen den Modellwechsel als Experiment mit einem grossen Risiko für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die SP Schweiz sympathisiert inhaltlich mit der Vollgeldinitiative, lehnt sie jedoch als risikoreiches Experiment ab. Letztendlich dürfte die Vollgeldinitiative daran scheitern, dass sie im Detail nicht zu erklären ist.

Mehr dazu siehe.
Die Rechtsanwältin Claudia Rohrer von Rheinfelden ist SP-Grossrätin.


Leserbrief von Paul Wachter, ehemaliger SP Grossrat, Kaiseraugst
Absicherung oder unerprobtes Experiment?
Wer sich mit der Vollgeld-Initiative befasst, stösst auf Begriffe wie „Zentralbankengeld“, „Buchgeld“, „Sichtguthaben“ usw. Wer dabei misstrauisch wird, liegt völlig richtig. Es ist schwierig, das Durcheinander dieser Initiative einfach zu erklären. Hier ein Versuch: Die Initianten wollen, dass jegliches Geld, das Banken entgegennehmen oder als Kredit vergeben, auch bei der Schweizerischen Nationalbank vorhanden sein muss. Sie vermitteln damit den falschen Eindruck, dass Banken beliebig Geld schöpfen können. Das ist nicht der Fall, sonst wäre noch nie eine Bank in einen Engpass geraten. Eine Bank soll, gemäss Initiative, nur noch ausleihen können, was ihr von einem anderen Kunden anvertraut worden ist. Unser bestehendes System hat sicherlich seine Risiken und Gefahren. Die Geschichte des Bankencrashs ist wohl vielen noch in schlechter Erinnerung. Seinerzeit hat sich die UBS nur mit Hilfe des Staates retten können, das ist ja wohl nicht die vielzitierte freie Marktwirtschaft. Mit der Initiative würde es komplizierter und schwerfälliger und vor allem würden die Kredite teurer. Weniger Kredite bedeuten aber weniger Investitionen, und teurere Kredite führen zu höheren Kosten und somit zu höheren Preisen. Dies alles solle angeblich die Nationalbank stärken, wobei ausgerechnet diese das nicht will, da es eine unnötige Bevormundung der Nationalbank bedeuten würde. Sie hat bereits alle Mittel und Instrumente, die sie zur Bewältigung ihrer wichtigen Aufgaben braucht. Wir sollten also nicht versuchen, etwas zu reparieren, das nicht kaputt ist. Die Vollgeld-Initiative will Probleme lösen, die gar nicht existieren. Es ist ein unerprobtes Experiment, das kein Land der Welt eingeführt hat. Wir sollten deshalb darauf verzichten, denn unser Land ist kein Versuchskaninchen. Darum am 10. Juni 2018: Nein zur Vollgeld-Initiative.

Paul Wachter, ehem. SP Grossrat, Kaiseraugst


Auch dieses Jahr im Rheinfelder Rumpel:
Die Fricktaler Feier zum 1. Mai 2018
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Flyer zum Download:


Einladung zur
GV der SP Bezirk Rheinfelden am 27. April in Möhlin
Einladung zur Generalversammlung 2018 der SP des Bezirks Rheinfelden
am Freitag, 27. April 2018, um 20.00 Uhr
im im Saal des Restaurants Warteck in Möhlin

A Traktanden
  1. Begrüssung
  2. Wahl von TagespräsidentIn und StimmenzählerIn
  3. Protokoll vom 28. März 2017
  4. Jahresbericht und Ausblick: a) des Präsidenten, b) der Kassierin
  5. Revisoren-Bericht
  6. Wahlen: a) des Vorstands, b) der Revision, c) BezirksvertreterIn, d) des Kassiers/der Kassierin
  7. Festsetzung des Jahresbeitrages 2018. Antrag: einmalige Erhöhung des Beitrags pro Mitglied um 10 Fr. Antrag: einmaliger Verzicht auf den Jahresbeitrag 2018
  8. Anträge (bitte bis zum 20. März 2017 an einen der beiden Co-Präsidenten richten)
  9. Verabschiedungen/Ehrungen
  10. Verschiedenes

B Vortrag
Werner Erni, SP-Mitglied Möhlin, und Peter Scholer, SP-Mitglied Rheinfelden, berichten über gemeinnützigen Wohnbau und dem damit zusammenhängenden Areal.

Der Vorstand freut sich sehr auf rege Teilnahme und eine lebhafte GV.

Herzliche Grüsse

Im Namen des Bezirksvorstandes
Peter Koller,
Mitglied des Vorstands

Einladung als Download:


Sitzung des Grossen Rats vom 20. März 2018
Claudia Rohrer nur teilweise zufrieden mit dem Regierungsrat
In der Sitzung des Grossen Rats vom 20. März 2018 verhalf die bürgerliche Mehrheit einem unsäglichen Entscheid zum Durchbruch: sie überwies mit 71 zu 53 Stimmen einen Vorstoss, der die Sozialhilfe generell um 30 Prozent kürzen will. Nur wer sich integrationswillig und engagiert verhält, soll mit Bonuszahlungen wieder auf den ursprünglichen Betrag kommen. Der Titel «Motivation statt Sanktion» ist dabei trügerisch und zynisch: Es geht nicht um Motivation, sondern darum, alle Sozialhilfeempfänger_innen unter Generalverdacht zu stellen, was krass diskriminierend ist!

Ein aus Fricktaler Sicht bemerkenswertes Votum hielt Claudia Rohrer zur Antwort des Regierungsrats auf:
17.286 Interpellation Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden (Sprecherin), Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, Peter Koller, SP, Rheinfelden, und Elisabeth Burgener, SP, Gipf-Oberfrick, vom 14. November 2017 betreffend Stellenabbau der Firma Roche, Kaiseraugst, bei Stellen mit niedrigem Kompetenzniveau

Sehr geehrter Herr Grossratspräsident, sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
Wenn ich hier stehe und so vor dem Regierungsrat und dem Grossen Rat stehe, komme ich mir vor, wie ein Teil einer schlechten, in die Jahre gekommenen Beziehungskiste:
  • Man kann und will nicht ohne den anderen Teil, aber man muss halt irgendwie.
  • Man sieht sich nur selten.
  • Wenn man sich sieht, hat man sich kaum etwas zu sagen und fast nichts zu diskutieren.
  • Und wenn jemand etwas sagt, so hört die andere Partei kaum zu.
Und das häufigste Thema ist, dass man nicht zufrieden ist.
Und so folge ich diesem unschönen Muster, nachdem ich Sie in diesem Jahr erst zum dritten Mal sehe, und erkläre mich mit der Beantwortung meiner Interpellation nur teilweise zufrieden.

1.
Ich bin dankbar zu hören, dass der gesetzlich vorgesehene Ablauf bei Entlassungen funktioniert. Ich bin auch dankbar und froh zu hören, dass der Regierungsrat ein Gespräch mit der Roche plant und ich hoffe auch, dass der Regierungsrat und die Firma ein konstruktives Gespräch führen können.

2.
Der Regierungsrat führt aus, es seien neue Stellen für Niedrigqualifizierte geschaffen worden, er verweist auf die Grossbäckerei und Verteilzentrale der COOP AG. Ich bin mir nicht sicher, dass gerade die Grossbäckerei sehr viele niedrig qualifizierte Stellen ausweist. Sicher bin ich mir aber, es sich dabei handelt nicht um neue Stellen, sondern um eine Verlagerung von verschiedenen Bäckereien in eine Zentrale. Diese Stellen bestanden schon, teilweise im Kanton Aargau, teilweise im Kanton Basel-Stadt. Hier wurden keine neuen Stellen geschaffen. Hier hätte ich mir in der Antwort mehr Präzision erwünscht.

3.
Der Regierungsrat führt dann aus, dass er zusammen mit den Branchenverbänden Qualifizierungs- und Umschulungsmassnahmen prüft und verstärken will.
Geschätzte Damen und Herren und ich wende mich an diejenigen, welche direkten Kontakt zu den Sozialdiensten haben: Umschulungs- und Qualifizierungsmassnahmen sind sinnvoll. Jedoch gibt es immer Menschen, welche nicht umgeschult werden können, welche keine Ressourcen haben, sich umzuschulen. Es gibt Menschen, welche hier bei uns die ordentliche Schule abgeschlossen haben und nach zehn Jahren praktisch als Analphabeten gelten. Sie können keine Texte mehr lesen oder deren Inhalt erfassen. Sie sind bildungsfern. Und dabei handelt es sich nicht nur um Personen mit Migrationshintergrund, sondern auch um Schweizerinnen und Schweizer.
Viele IV-Verfahren kommen zu folgendem Schluss: Die betroffenen Menschen sind in ihrem ursprünglichen Beruf aus medizinischen Gründen nicht mehr arbeitsfähig, in einer angepassten Tätigkeit, insbesondere mit Wechselbelastung, wenig stehen, wenig gehen, wenig sitzen, sind sie zu 100% arbeitsfähig, und die IV geht davon aus, dass auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt genügend Stellen für Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter bestehen. Somit haben diese Betroffenen keinen Anspruch auf Leistungen der IV, sie landen bei den Sozialdiensten. Dort angekommen, ist es ebenfalls sehr schwierig, sie erneut im Erwerbsleben zu integrieren.
Deshalb brauchen wir eine Vision, dass auch bei uns in der Schweiz Menschen, welche nicht mehr mithalten können mit der Anforderung an das ständige Umschulen, eine Arbeit haben und soviel verdienen, dass sie am sozialen Leben hier bei uns teilhaben können. Ansonsten verliert unsere ganze Gesellschaft. Auch der Regierungsrat führt aus, dass ein grosses volkswirtschaftliches Interesse besteht, niedrig qualifizierte Arbeitnehmende im Erwerbsleben zu erhalten.
Letztendlich bin ich erstaunt darüber, dass der Regierungsrat keine Angaben machen kann über die Entwicklung der Stellen mit niedrigem Kompetenzniveau im Aargau. Alle zwei Jahre wird eine Lohnstrukturerhebung gemacht. Daraus müsste hervorgehen, welche Stellen im Aargau noch vorhanden sind. Ich bitte den Regierungsrat auch, hier für zuverlässige Datengrundlagen zu sorgen. Für die Klärung eines grossen volkswirtschaftlichen Interesses sollte verlässliches statistisches Material vorhanden sein.
Zusammengefasst, ich wünsche mir, dass wir eine Vision für die Menschen entwickeln, welche nicht mehr umgeschult werden können und dennoch am Erwerbsleben teilnehmen können.



Interview zum Internationalen Frauentag mit Brigitte Rüedin (NFZ vom 8. März 2018)
«Die Männer sollten einfach mal zuhören»
Noch ist die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nicht erreicht – dies erklärt Brigitte Rüedin. Die ehemalige SP-Stadträtin von Rheinfelden ist Mitglied des Vereins «Frauenrechte beider Basel» und OK-Mitglied von «Frauen und Politik Fricktal».

Valentin Zumsteg

NFZ: Frau Rüedin, heute ist Internationaler Frauentag. Braucht es einen solchen Tag?
Brigitte Rüedin: Ja, unbedingt. Im Moment sowieso. Vergangene Woche hat die Mehrheit des Ständerats jegliche Pflichten zur Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen abgelehnt. Sie hat die Revision des Gleichstellungsgesetzes an die Kommission zurückgewiesen und damit auf die lange Bank geschoben. Das macht mich wütend - und viele andere Frauen auch. Dies zeigen zahlreiche Mails, die ich zu diesem Thema erhalten habe.

Begehen Sie persönlich den Frauentag?
Ja, ich gehe an die Frauendemo in Aarau. Ich werde dort für die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes unter anderem in Form der Fachstelle für Familie und Gleichstellung und für Lohngleichheit demonstrieren. Das ist heute leider immer noch nötig.

Braucht es denn beim Lohn eine staatliche Regelung?
Es geht nicht anders. Irgendwann muss man die Lohngleichheit einfordern können. Deshalb ist es nötig, dass man überprüfen kann, wie die Löhne in grösseren Unternehmen verteilt sind. Das wollte die Vorlage, die der Ständerat zurückgewiesen hat.

Wie steht es heute aus Ihrer Sicht mit der Gleichberechtigung?
Wir sind in gewissen Bereichen sicher vorangekommen. Aber die in der Verfassung verankerte Gleichberechtigung von Frau und Mann ist noch nicht erreicht. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit im Durchschnitt fast zehn Prozent weniger. Frauen sind in Führungspositionen krass untervertreten. Frauen sind Opfer von sexuellen Übergriffen. Wir leben immer noch in einer patriarchalen Gesellschaft. Die Anzeigen betreffend häuslicher Gewalt sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Ich bedaure es sehr, dass der Kanton Aargau aus Spargründen das Gleichberechtigungsbüro abgeschafft hat. Das war der Sache der Frau gar nicht förderlich. Aus meiner Sicht ist das ein klarer Rückschritt.

Haben Sie selber schon Nachteile erlebt, weil Sie eine Frau sind?
Ich bin in einem Dorf im Arbeitermilieu gross geworden. Ich war eine gute Schülerin, das hat Zuhause aber nicht viel gegolten. Meine Grossmutter meinte, ich solle keinen Beruf lernen, ich würde ja sowieso heiraten. Das Haushaltlehrjahr würde für mich reichen. Nur dank einem Lehrer, der sich für mich einsetzte, konnte ich die Kantonsschule besuchen. Das ist zum Glück alles lange her. Aber auch heute noch ist es für Frauen viel schwieriger, sich beruflich und politisch durchzusetzen. Sie werden übergangen oder nicht ernst genommen. Man hört ihnen weniger zu als Männern. Das habe ich an vielen Sitzungen selber erlebt.

Es gibt aber auch junge Frauen, die sagen, dass die Gleichberechtigung umgesetzt ist; dass sie alles erreichen können.
Ja, das stimmt in der Wahrnehmung von jungen Frauen, die noch in der Ausbildung sind. Später aber holt viele von ihnen die Realität ein, wenn es um die Vereinbarung von Familie und Beruf geht. Da sind wir noch weit entfernt von einer Gleichberechtigung.

Braucht es eine Frauenquote für Führungspositionen in Firmen?
Ja. Erfahrungen zeigen, dass dies etwas bringt. Natürlich will niemand eine Quotenfrau oder ein Quotenmann sein. Doch wenn es nicht anders geht, dann ist das ein gutes Mittel.

Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen Mann und Frau allgemein?
Es ist sicher ausgeglichener als früher. Männer und Frauen begegnen sich heute eher auf Augenhöhe. Aus meiner Tätigkeit im Sozialbereich weiss ich aber, dass dies nicht überall so ist. Gerade Migranten aus Gesellschaften mit anderen Wertvorstellungen haben noch Probleme damit. Hier braucht es Aufklärung und auch Hilfe. Entsprechende Programme gibt es, aber sie kosten etwas und müssen auch angenommen werden.

Für die Zukunft: Was wünschen Sie sich von den Männern?
Sie sollten einfach einmal in Ruhe den Frauen zuhören. So kann man Empathie entwickeln und erfährt, welche Bedürfnisse Frauen haben.

Und was wünschen Sie sich von den Frauen?
Ich wünsche mir, dass die Frauen ihre Rechte einfordern und dabei nicht aufgeben. Ich bin überzeugt, davon profitiert die Gesellschaft als Ganzes.


Das sagt die SP Aargau zu den
Abstimmungsergebnissen vom 4. März 2018
Erfreuliches Bekenntnis zur SRG
Mit 68% Nein Stimmen wurde gestern die No-Billag Initiative deutlich von der Aargauer Stimmbevölkerung abgeschmettert. Die hohe Stimmbeteiligung von fast 52% zeigt, dass im Aargau ein deutliches Interesse am Service Public der SRG besteht. Ebenso ist das Nein ein klares Bekenntnis zu den lokalen TV und Radio Sendern, wie beispielsweise bei uns im Aargau das Radio Kanal K. Die Aargauerinnen und Aargauer wollen qualitativ hochwertige und unabhängige Medien und damit auch einen starken Service Public. Die SP Aargau nimmt dies erfreut zur Kenntnis und sieht sich in der Bemühung für einen starken Service Public bestätigt.

Neues Stipendiengesetz: Teurer Fehler
Enttäuscht ist die SP Aargau über die Annahme des Stipendiengesetzes. Damit ist der Aargau im kantonalen Vergleich der Stipendienvergabe auf den letzten Platz gerutscht und die bürgerliche Abbaupolitik macht den Kanton einmal mehr unattraktiver.
Thomas Leitch, Grossrat der SP Aargau meint: «Dieses Stipendiengesetz ist ein bildungs- und sozialpolitischer Fehler, der uns auch volkswirtschaftlich teuer zu stehen kommt. Bildungspolitisch, weil damit die Zahl der Studienabbrecher erhöht wird, sozialpolitisch, weil eine vermeintliche Sparübung auf dem Buckel von 6,3 % der Studierenden ausgetragen wird, die sich ein Studium nicht leisten können und sich nun verschulden müssen. Teuer, weil viele Stipendienbezüger ihr Studium verlängern werden, weil sie sich nicht verschulden wollen und ein Stipendium von rund 10 000.- nirgends hinreicht.»
Einmal mehr sind es die tiefen Einkommen auf deren Buckel die bürgerliche Abbaupolitik ausgetragen wird. Die SP Aargau wird die Auswirkungen dieser Stipendiengesetzrevision sehr genau beobachten und auch eine Überprüfung verlangen.


Donnerstag, 8. März 2018, in Aarau
Frauen auf die Strasse!
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Am 8. März gehen wir in Aarau auf die Strasse und kämpfen für die Rechte der Frauen*!
Treffpunkt: 17:30 Uhr am Bahnhof in Aarau

Wir protestieren in Aarau, weil genau hier jegliche Bestrebungen auf Gleichberechtigung von der Mehrheit in Parlament und Regierung im Keim erstickt wurden! Mit der Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung im Aargau zeigen sie, wie wenig sie sich um die Rechte der Frauen* scheren!
Die Fachstelle für Gleichberechtigung im Kanton Aargau war ein hart erkämpftes Projekt von 22 Aargauischen Frauenorganisationen. 1995 wird die Fachstelle für Gleichberechtigung als Resultat dieser langwierigen Bemühungen ins Leben gerufen. Von Anfang an stösst die Fachstelle auf Widerstand aus der bürgerlich-konservativen Ratshälfte. Die ursprüngliche Befristung wurde nie aufgehoben und bereits 2003 beantragte die SVP die ersatzlose Streichung der Fachstelle. Der Regierungsrat stampft die Fachstelle daraufhin auf eine Stabstelle für Familien und Gleichstellungspolitik ein. Mit den Abbaumassnahmen der letzten Jahre wurden die Mittel und die Stellenprozente immer weiter verringert.
Im November 2017 dann der Schlag ins Gesicht aller Frauen*!
Die Kantonsregierung und das Parlament streichen alle Stellenprozente für die Gleichstellung.
Trotz Protesten, einer Petition und einer überparteilichen Motion: Der Kanton Aargau möchte sich nicht mehr für die Gleichberechtigung von Frau* und Mann* einsetzen.

Wir fordern darum am 8. März:

· Der Kanton Aargau soll die Gleichstellung endlich gemäss Bundesverfassung und Gleichstellungsgesetz umsetzen!

· Die Fachstelle Gleichstellung soll erhalten bleiben und mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet werden!

· Gleichstellungs- und Frauen*anliegen im Kanton Aargau sollen wieder auf die politische Traktandenliste gesetzt werden!


Kommt mit und unterstützt das Anliegen!
Brigitte Rüedin von der SP Rheinfelden wird auch dabei sein. Wer sich ihr anschliessen will, meldet sich bei ihr.


Unsere Abstimmungsparolen
Am 4. März 2018 sagen wir …

NEIN zum Stipendiengesetz ( zur Kampagnen-Website)



NEIN zur Abschaffung der Billag-Gebühren ( zur Kampagnen-Website)

JA zur neuen Finanzordnung 2021


Leserinnenbrief von Brigitte Rüedin, Rheinfelden
Weibliche Talente im Nachteil
zur Kolumne von Margrit Stamm in der Aargauer Zeitung vom 12. Februar 2018

Erziehungswissenschafterin Margrit Stamm berichtete über die Benachteiligung der weiblichen Talente in der Berufsbildung. Mich erstaunt dies nicht, ihre Argumente sind nachvollziehbar. Zur Zeit ist die Genderfrage ziemlich oft in den Medien präsent. Diskussionen über gleichen Lohn für Mann und Frau, um Frauenquoten, mehr Frauen im Bundesrat und in den Verwaltungsräten sowie die "Me Too-Debatte sind allgegenwärtig. Dahinter verbergen sich aber strukturelle Probleme, die es jetzt und in den nächsten Jahren zu lösen gilt. 51 % der Bevölkerung ist weiblich und braucht die Unterstützung der männlichen 49 %, die ebenfalls profitiert, wenn in allen Bereichen gleiche Rechte gelten. Dafür ist es wichtig, dass z.B. die Gleichstellung im Aargau vorwärts getrieben wird. Die Fachstelle für Gleichstellung im Kanton Aargau zu streichen ist keine nachhaltige Aktion des Regierungsrates unterstützt vom Parlament. Gleichstellungs- und Frauen*anliegen im Kanton Aargau sollen wieder auf die politische Traktandenliste gesetzt werden! Letztlich profitieren wir als Gesellschaft enorm, wenn fähige Frauen gleich wie Männer überall mitwirken können.


Einladung zur Podiumsdiskussion
«No-Billag» am 2. Februar 2018
No Billag – Wer profitiert? Wer zahlt die Rechnung? Für die einen ist es ein Anschlag auf die Demokratie, für die anderen ein Schritt zu mehr Freiheit. Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen Anfang März darüber ab, ob es weiterhin Gebühren für Radio und Fernsehen geben soll. Am 2. Februar stehen Befürworter und Gegner der No Billag-Initiative auf dem Podium in Rheinfelden. Die soll nicht in erster Linie ein Schlagabtausch sein, sondern eine Auseinandersetzung über die Grundfragen, die die Initiative aufwirft. Es diskutieren: Niggi Ullrich, Präsident der SRG Region Basel (Contra), Luca Urgese, Vertreter des Initiativ-Komitees “No Billag“ und Grossrat FDP Basel-Stadt (Pro) sowie Vertreterinnen und Vertreter des Pro- und Contra-Lagers.
Moderation: Adrian Kohler, Unternehmens- und Kommunikationsberater.
Die Podiumsdiskussion findet am Freitag, 2. Februar um 19 Uhr im Studiokino Rheinfelden statt (Wassergasse 2). Achtung: die Anzahl der Plätze ist beschränkt, Platzreservation sind ab sofort möglich unter: www.studiokino.ch

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9. Januar 2018
Bericht aus dem Grossen Rat von Peter Koller

Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden

Bericht aus dem Grossen Rat

Fulminantes Comeback nach Abwahl

Die erste Sitzung des Grossen Rats steht personell ganz im Zeichen des Fricktals: Bernhard Scholl aus Möhlin wird für ein Jahr zum höchsten Aargauer gewählt. Werner Müller aus Wittnau wird wieder in Pflicht genommen. Roland Agustoni aus Rheinfelden ist neu Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.

Der neue Präsident ist eines der erfahrensten Mitglieder des Rats. Doch gibt’s da einen Unterbruch. 2013 wird er von seinem Parteikollegen Mazzi verdrängt. Nur ein Jahr später kann er aber nachrutschen. Dann geht‘s steil bergauf. Bernhard Scholl wird schnell Fraktionschef der FDP und schon bald von seiner Partei für das Amt als Grossratspräsident auserkoren. Nach zwei Jahren Vizepräsidium folgt nun die Krönung: mit 101 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 64 Stimmen wird er zum höchsten Aargauer gewählt. Zusammen mit Renata Siegrist-Bachmann (GLP) und Edith Saner (CVP) als Vizepräsidentinnen wird er den Rat ein Jahr lang leiten und ihn bei vielen Anlässen repräsentieren.

Smarter Regulieren
In seiner Antrittsrede verspricht der pensionierte Chemiker, dass er sachlich, fair und - wenn nötig - bestimmt leiten werde. Dann wendet er sich der eigentlichen Herausforderung zu. Der Kanton müsse seine Finanzen ins Lot bringen, damit die leidigen Sparübungen ein Ende hätten. Nur so werde er in seinen Kernaufgaben wieder voll handlungsfähig. Dazu müsse das Parlament vor allem eines tun: „Smarter Regulieren wird deshalb zum Muss. Smarter Regulieren bedeutet vor allem: sich um die Grundsätze zu kümmern und weniger sofort ins Detail einzugreifen. Es braucht vermehrt Handlungs- und Entscheidungsfreiheit bei der Umsetzung und für die Rechtsprechung.“
Für Bernhard Scholl gilt es, das Übel der Überregulierung und der Bürokratie auf allen Ebenen wirkungsvoll zu begrenzen, um effizienter zu werden und die ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen.

Unumstrittene Vorlagen
Des „Mehlemers“ erstes Geschäft, das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit und ein paar andere Dinge, hat einen ungewöhnlich langen Titel. Und schon setzt er ein Beispiel für die angestrebte Effizienz, als er sagt: „Der Titel ist so lang, dass ich jetzt nicht alles lese!“ Der Vorlage wird zugestimmt, da ausser bei der SVP die Überzeugung herrscht, dass hier ganz im Scholl‘schen Verständnis nicht überreguliert werde. Mehr Diskussionen gibt es bei der ersten Beratung des Waldgesetzes, das alle bestehenden dynamischen Waldgrenzen in statische umwandeln will. Hier erhält der Regierungsrat Prüfungungsaufträge für die zweite Lesung.

Kritische Fragen
Vor dem Apéro noch behandelt werden können einige Interpellationen zur zögerlichen Umsetzung der Energiestrategie und zu Steuerfragen. Keine der regierungsrätlichen Antworten stellt die Fragenden wirklich zufrieden. Weitere Vorstösse werden sicher folgen. So wird schon eine Interpellation zum Sachplan „Geologische Tiefenlager“ eingereicht. Auf die nächste Sitzung verschoben ist hingegen die Beratung der brisanten Volksinitiative „Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau“.



Persönlicher Kommentar

Dünne Post?

Zu Weihnachten kaufe ich eine Flasche Wein. Aber wie kommt die nach Köln? Über die Rheinbrücke gehen, sie in Deutschland aufgeben? Nein, ich berücksichtige Schweizer Betriebe! Also löse ich auf der Post ein Ticket, warte auf meine Nummer und zucke zusammen: 23 Franken werden fällig. Zusammen mit der auch bei der Post erstandenen Schachtel kostet die normale Zustellung mehr als der Wein!
So jammere auch ich hie und da über unsere gute Post. Völlig unverständlich sind mir aber ihre massiven Reduktionspläne. Trotz dem Widerstand der Bevölkerung, die den gewohnten Service public schätzt und unzählige Unterschriften sammelt, sollen allein im Aargau 43 Poststellen geschlossen werden.
Deshalb stellt die SP den Antrag, dass der Aargau wie andere Kantone eine Standesinitiative nach Bern schickt, um die Post zur Mässigung zu bewegen. Nachdenklich stimmt mich, dass keine Partei die Einreichung zu unterstützen will. Die SVP zieht es wenigstens ernsthaft in Betracht. Nimmt der Rat so die Anliegen der Bevölkerung ernst?


Leserbrief von Paul Wachter, ehemaliger SP Grossrat, Kaiseraugst
No-Billag-Initiative verhindert Grundrechte!
No-Billag-Initiative verhindert Grundrechte!
Diese zerstörerische Initiative verlangt nichts weniger als die totale Abschaffung der Radio- und TV- Gebühren. Damit ist nicht nur die Existenz der SRG und von 34 Lokalsendern bedroht. Es geht auch um die Informationsfreiheit für alle Landesteile der Schweiz. Die Initiative streicht dem Schweizervolk, also den Hörern und Zuschauern, bindende Grundrechte aus der Bundesverfassung. Es geht dort um zwei Artikel. Sie geben uns das Recht auf sachgerechte Informationsversorgung und auf eine Rekursmöglichkeit, falls wir der Ansicht sind, dass unfair Bericht erstattet wurde. Diese Artikel werden bei einem Ja zu No-Billag ersatzlos gestrichen. Wollen wir das? Wohl kaum. Darum empfehle ich Ihnen, diesem Kahlschlag eine Abfuhr zu erteilen zugunsten einer lebendigen direkten Demokratie. Am 4. März Nein zu No-Billag.

Paul Wachter, ehemaliger SP Grossrat, Kaiseraugst


Frohe Festtage!
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© 2018 | SP Bezirk Rheinfelden | aktualisiert am 13. Mai 2018