SP Bezirk Rheinfelden


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Archiv 2018

Das sagt die SP Aargau zu den
Abstimmungsergebnissen vom 4. März 2018
Erfreuliches Bekenntnis zur SRG
Mit 68% Nein Stimmen wurde gestern die No-Billag Initiative deutlich von der Aargauer Stimmbevölkerung abgeschmettert. Die hohe Stimmbeteiligung von fast 52% zeigt, dass im Aargau ein deutliches Interesse am Service Public der SRG besteht. Ebenso ist das Nein ein klares Bekenntnis zu den lokalen TV und Radio Sendern, wie beispielsweise bei uns im Aargau das Radio Kanal K. Die Aargauerinnen und Aargauer wollen qualitativ hochwertige und unabhängige Medien und damit auch einen starken Service Public. Die SP Aargau nimmt dies erfreut zur Kenntnis und sieht sich in der Bemühung für einen starken Service Public bestätigt.

Neues Stipendiengesetz: Teurer Fehler
Enttäuscht ist die SP Aargau über die Annahme des Stipendiengesetzes. Damit ist der Aargau im kantonalen Vergleich der Stipendienvergabe auf den letzten Platz gerutscht und die bürgerliche Abbaupolitik macht den Kanton einmal mehr unattraktiver.
Thomas Leitch, Grossrat der SP Aargau meint: «Dieses Stipendiengesetz ist ein bildungs- und sozialpolitischer Fehler, der uns auch volkswirtschaftlich teuer zu stehen kommt. Bildungspolitisch, weil damit die Zahl der Studienabbrecher erhöht wird, sozialpolitisch, weil eine vermeintliche Sparübung auf dem Buckel von 6,3 % der Studierenden ausgetragen wird, die sich ein Studium nicht leisten können und sich nun verschulden müssen. Teuer, weil viele Stipendienbezüger ihr Studium verlängern werden, weil sie sich nicht verschulden wollen und ein Stipendium von rund 10 000.- nirgends hinreicht.»
Einmal mehr sind es die tiefen Einkommen auf deren Buckel die bürgerliche Abbaupolitik ausgetragen wird. Die SP Aargau wird die Auswirkungen dieser Stipendiengesetzrevision sehr genau beobachten und auch eine Überprüfung verlangen.


Donnerstag, 8. März 2018, in Aarau
Frauen auf die Strasse!
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Am 8. März gehen wir in Aarau auf die Strasse und kämpfen für die Rechte der Frauen*!
Treffpunkt: 17:30 Uhr am Bahnhof in Aarau

Wir protestieren in Aarau, weil genau hier jegliche Bestrebungen auf Gleichberechtigung von der Mehrheit in Parlament und Regierung im Keim erstickt wurden! Mit der Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung im Aargau zeigen sie, wie wenig sie sich um die Rechte der Frauen* scheren!
Die Fachstelle für Gleichberechtigung im Kanton Aargau war ein hart erkämpftes Projekt von 22 Aargauischen Frauenorganisationen. 1995 wird die Fachstelle für Gleichberechtigung als Resultat dieser langwierigen Bemühungen ins Leben gerufen. Von Anfang an stösst die Fachstelle auf Widerstand aus der bürgerlich-konservativen Ratshälfte. Die ursprüngliche Befristung wurde nie aufgehoben und bereits 2003 beantragte die SVP die ersatzlose Streichung der Fachstelle. Der Regierungsrat stampft die Fachstelle daraufhin auf eine Stabstelle für Familien und Gleichstellungspolitik ein. Mit den Abbaumassnahmen der letzten Jahre wurden die Mittel und die Stellenprozente immer weiter verringert.
Im November 2017 dann der Schlag ins Gesicht aller Frauen*!
Die Kantonsregierung und das Parlament streichen alle Stellenprozente für die Gleichstellung.
Trotz Protesten, einer Petition und einer überparteilichen Motion: Der Kanton Aargau möchte sich nicht mehr für die Gleichberechtigung von Frau* und Mann* einsetzen.

Wir fordern darum am 8. März:

· Der Kanton Aargau soll die Gleichstellung endlich gemäss Bundesverfassung und Gleichstellungsgesetz umsetzen!

· Die Fachstelle Gleichstellung soll erhalten bleiben und mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet werden!

· Gleichstellungs- und Frauen*anliegen im Kanton Aargau sollen wieder auf die politische Traktandenliste gesetzt werden!


Kommt mit und unterstützt das Anliegen!
Brigitte Rüedin von der SP Rheinfelden wird auch dabei sein. Wer sich ihr anschliessen will, meldet sich bei ihr.


Unsere Abstimmungsparolen
Am 4. März 2018 sagen wir …

NEIN zum Stipendiengesetz ( zur Kampagnen-Website)



NEIN zur Abschaffung der Billag-Gebühren ( zur Kampagnen-Website)

JA zur neuen Finanzordnung 2021


Leserinnenbrief von Brigitte Rüedin, Rheinfelden
Weibliche Talente im Nachteil
zur Kolumne von Margrit Stamm in der Aargauer Zeitung vom 12. Februar 2018

Erziehungswissenschafterin Margrit Stamm berichtete über die Benachteiligung der weiblichen Talente in der Berufsbildung. Mich erstaunt dies nicht, ihre Argumente sind nachvollziehbar. Zur Zeit ist die Genderfrage ziemlich oft in den Medien präsent. Diskussionen über gleichen Lohn für Mann und Frau, um Frauenquoten, mehr Frauen im Bundesrat und in den Verwaltungsräten sowie die "Me Too-Debatte sind allgegenwärtig. Dahinter verbergen sich aber strukturelle Probleme, die es jetzt und in den nächsten Jahren zu lösen gilt. 51 % der Bevölkerung ist weiblich und braucht die Unterstützung der männlichen 49 %, die ebenfalls profitiert, wenn in allen Bereichen gleiche Rechte gelten. Dafür ist es wichtig, dass z.B. die Gleichstellung im Aargau vorwärts getrieben wird. Die Fachstelle für Gleichstellung im Kanton Aargau zu streichen ist keine nachhaltige Aktion des Regierungsrates unterstützt vom Parlament. Gleichstellungs- und Frauen*anliegen im Kanton Aargau sollen wieder auf die politische Traktandenliste gesetzt werden! Letztlich profitieren wir als Gesellschaft enorm, wenn fähige Frauen gleich wie Männer überall mitwirken können.


Einladung zur Podiumsdiskussion
«No-Billag» am 2. Februar 2018
No Billag – Wer profitiert? Wer zahlt die Rechnung? Für die einen ist es ein Anschlag auf die Demokratie, für die anderen ein Schritt zu mehr Freiheit. Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen Anfang März darüber ab, ob es weiterhin Gebühren für Radio und Fernsehen geben soll. Am 2. Februar stehen Befürworter und Gegner der No Billag-Initiative auf dem Podium in Rheinfelden. Die soll nicht in erster Linie ein Schlagabtausch sein, sondern eine Auseinandersetzung über die Grundfragen, die die Initiative aufwirft. Es diskutieren: Niggi Ullrich, Präsident der SRG Region Basel (Contra), Luca Urgese, Vertreter des Initiativ-Komitees “No Billag“ und Grossrat FDP Basel-Stadt (Pro) sowie Vertreterinnen und Vertreter des Pro- und Contra-Lagers.
Moderation: Adrian Kohler, Unternehmens- und Kommunikationsberater.
Die Podiumsdiskussion findet am Freitag, 2. Februar um 19 Uhr im Studiokino Rheinfelden statt (Wassergasse 2). Achtung: die Anzahl der Plätze ist beschränkt, Platzreservation sind ab sofort möglich unter: www.studiokino.ch

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9. Januar 2018
Bericht aus dem Grossen Rat von Peter Koller

Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden

Bericht aus dem Grossen Rat

Fulminantes Comeback nach Abwahl

Die erste Sitzung des Grossen Rats steht personell ganz im Zeichen des Fricktals: Bernhard Scholl aus Möhlin wird für ein Jahr zum höchsten Aargauer gewählt. Werner Müller aus Wittnau wird wieder in Pflicht genommen. Roland Agustoni aus Rheinfelden ist neu Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.

Der neue Präsident ist eines der erfahrensten Mitglieder des Rats. Doch gibt’s da einen Unterbruch. 2013 wird er von seinem Parteikollegen Mazzi verdrängt. Nur ein Jahr später kann er aber nachrutschen. Dann geht‘s steil bergauf. Bernhard Scholl wird schnell Fraktionschef der FDP und schon bald von seiner Partei für das Amt als Grossratspräsident auserkoren. Nach zwei Jahren Vizepräsidium folgt nun die Krönung: mit 101 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 64 Stimmen wird er zum höchsten Aargauer gewählt. Zusammen mit Renata Siegrist-Bachmann (GLP) und Edith Saner (CVP) als Vizepräsidentinnen wird er den Rat ein Jahr lang leiten und ihn bei vielen Anlässen repräsentieren.

Smarter Regulieren
In seiner Antrittsrede verspricht der pensionierte Chemiker, dass er sachlich, fair und - wenn nötig - bestimmt leiten werde. Dann wendet er sich der eigentlichen Herausforderung zu. Der Kanton müsse seine Finanzen ins Lot bringen, damit die leidigen Sparübungen ein Ende hätten. Nur so werde er in seinen Kernaufgaben wieder voll handlungsfähig. Dazu müsse das Parlament vor allem eines tun: „Smarter Regulieren wird deshalb zum Muss. Smarter Regulieren bedeutet vor allem: sich um die Grundsätze zu kümmern und weniger sofort ins Detail einzugreifen. Es braucht vermehrt Handlungs- und Entscheidungsfreiheit bei der Umsetzung und für die Rechtsprechung.“
Für Bernhard Scholl gilt es, das Übel der Überregulierung und der Bürokratie auf allen Ebenen wirkungsvoll zu begrenzen, um effizienter zu werden und die ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen.

Unumstrittene Vorlagen
Des „Mehlemers“ erstes Geschäft, das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit und ein paar andere Dinge, hat einen ungewöhnlich langen Titel. Und schon setzt er ein Beispiel für die angestrebte Effizienz, als er sagt: „Der Titel ist so lang, dass ich jetzt nicht alles lese!“ Der Vorlage wird zugestimmt, da ausser bei der SVP die Überzeugung herrscht, dass hier ganz im Scholl‘schen Verständnis nicht überreguliert werde. Mehr Diskussionen gibt es bei der ersten Beratung des Waldgesetzes, das alle bestehenden dynamischen Waldgrenzen in statische umwandeln will. Hier erhält der Regierungsrat Prüfungungsaufträge für die zweite Lesung.

Kritische Fragen
Vor dem Apéro noch behandelt werden können einige Interpellationen zur zögerlichen Umsetzung der Energiestrategie und zu Steuerfragen. Keine der regierungsrätlichen Antworten stellt die Fragenden wirklich zufrieden. Weitere Vorstösse werden sicher folgen. So wird schon eine Interpellation zum Sachplan „Geologische Tiefenlager“ eingereicht. Auf die nächste Sitzung verschoben ist hingegen die Beratung der brisanten Volksinitiative „Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau“.



Persönlicher Kommentar

Dünne Post?

Zu Weihnachten kaufe ich eine Flasche Wein. Aber wie kommt die nach Köln? Über die Rheinbrücke gehen, sie in Deutschland aufgeben? Nein, ich berücksichtige Schweizer Betriebe! Also löse ich auf der Post ein Ticket, warte auf meine Nummer und zucke zusammen: 23 Franken werden fällig. Zusammen mit der auch bei der Post erstandenen Schachtel kostet die normale Zustellung mehr als der Wein!
So jammere auch ich hie und da über unsere gute Post. Völlig unverständlich sind mir aber ihre massiven Reduktionspläne. Trotz dem Widerstand der Bevölkerung, die den gewohnten Service public schätzt und unzählige Unterschriften sammelt, sollen allein im Aargau 43 Poststellen geschlossen werden.
Deshalb stellt die SP den Antrag, dass der Aargau wie andere Kantone eine Standesinitiative nach Bern schickt, um die Post zur Mässigung zu bewegen. Nachdenklich stimmt mich, dass keine Partei die Einreichung zu unterstützen will. Die SVP zieht es wenigstens ernsthaft in Betracht. Nimmt der Rat so die Anliegen der Bevölkerung ernst?


Leserbrief von Paul Wachter, ehemaliger SP Grossrat, Kaiseraugst
No-Billag-Initiative verhindert Grundrechte!
No-Billag-Initiative verhindert Grundrechte!
Diese zerstörerische Initiative verlangt nichts weniger als die totale Abschaffung der Radio- und TV- Gebühren. Damit ist nicht nur die Existenz der SRG und von 34 Lokalsendern bedroht. Es geht auch um die Informationsfreiheit für alle Landesteile der Schweiz. Die Initiative streicht dem Schweizervolk, also den Hörern und Zuschauern, bindende Grundrechte aus der Bundesverfassung. Es geht dort um zwei Artikel. Sie geben uns das Recht auf sachgerechte Informationsversorgung und auf eine Rekursmöglichkeit, falls wir der Ansicht sind, dass unfair Bericht erstattet wurde. Diese Artikel werden bei einem Ja zu No-Billag ersatzlos gestrichen. Wollen wir das? Wohl kaum. Darum empfehle ich Ihnen, diesem Kahlschlag eine Abfuhr zu erteilen zugunsten einer lebendigen direkten Demokratie. Am 4. März Nein zu No-Billag.

Paul Wachter, ehemaliger SP Grossrat, Kaiseraugst


Frohe Festtage!
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© 2018 | SP Bezirk Rheinfelden | aktualisiert am 11. April 2018