Archiv 2018 der SP des Bezirks Rheinfelden

Einladung zur Podiumsdiskussion «No Billag»
am 2. Februar 2018

No Billag – Wer profitiert? Wer zahlt die Rechnung? Für die einen ist es ein Anschlag auf die Demokratie, für die anderen ein Schritt zu mehr Freiheit. Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen Anfang März darüber ab, ob es weiterhin Gebühren für Radio und Fernsehen geben soll. Am 2. Februar stehen Befürworter und Gegner der No Billag-Initiative auf dem Podium in Rheinfelden. Die soll nicht in erster Linie ein Schlagabtausch sein, sondern eine Auseinandersetzung über die Grundfragen, die die Initiative aufwirft. Es diskutieren: Niggi Ullrich, Präsident der SRG Region Basel (Contra), Luca Urgese, Vertreter des Initiativ-Komitees “No Billag“ und Grossrat FDP Basel-Stadt (Pro) sowie Vertreterinnen und Vertreter des Pro- und Contra-Lagers.


Unsere Abstimmungsparolen für den 4. März 2018


Bericht aus dem Grossen Rat von Peter Koller
(9. Januar 2018)


Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden

Bericht aus dem Grossen Rat

Fulminantes Comeback nach Abwahl

Die erste Sitzung des Grossen Rats steht personell ganz im Zeichen des Fricktals: Bernhard Scholl aus Möhlin wird für ein Jahr zum höchsten Aargauer gewählt. Werner Müller aus Wittnau wird wieder in Pflicht genommen. Roland Agustoni aus Rheinfelden ist neu Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.

Der neue Präsident ist eines der erfahrensten Mitglieder des Rats. Doch gibt’s da einen Unterbruch. 2013 wird er von seinem Parteikollegen Mazzi verdrängt. Nur ein Jahr später kann er aber nachrutschen. Dann geht‘s steil bergauf. Bernhard Scholl wird schnell Fraktionschef der FDP und schon bald von seiner Partei für das Amt als Grossratspräsident auserkoren. Nach zwei Jahren Vizepräsidium folgt nun die Krönung: mit 101 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 64 Stimmen wird er zum höchsten Aargauer gewählt. Zusammen mit Renata Siegrist-Bachmann (GLP) und Edith Saner (CVP) als Vizepräsidentinnen wird er den Rat ein Jahr lang leiten und ihn bei vielen Anlässen repräsentieren.

Smarter Regulieren
In seiner Antrittsrede verspricht der pensionierte Chemiker, dass er sachlich, fair und - wenn nötig - bestimmt leiten werde. Dann wendet er sich der eigentlichen Herausforderung zu. Der Kanton müsse seine Finanzen ins Lot bringen, damit die leidigen Sparübungen ein Ende hätten. Nur so werde er in seinen Kernaufgaben wieder voll handlungsfähig. Dazu müsse das Parlament vor allem eines tun: „Smarter Regulieren wird deshalb zum Muss. Smarter Regulieren bedeutet vor allem: sich um die Grundsätze zu kümmern und weniger sofort ins Detail einzugreifen. Es braucht vermehrt Handlungs- und Entscheidungsfreiheit bei der Umsetzung und für die Rechtsprechung.“
Für Bernhard Scholl gilt es, das Übel der Überregulierung und der Bürokratie auf allen Ebenen wirkungsvoll zu begrenzen, um effizienter zu werden und die ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen.

Unumstrittene Vorlagen
Des „Mehlemers“ erstes Geschäft, das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit und ein paar andere Dinge, hat einen ungewöhnlich langen Titel. Und schon setzt er ein Beispiel für die angestrebte Effizienz, als er sagt: „Der Titel ist so lang, dass ich jetzt nicht alles lese!“ Der Vorlage wird zugestimmt, da ausser bei der SVP die Überzeugung herrscht, dass hier ganz im Scholl‘schen Verständnis nicht überreguliert werde. Mehr Diskussionen gibt es bei der ersten Beratung des Waldgesetzes, das alle bestehenden dynamischen Waldgrenzen in statische umwandeln will. Hier erhält der Regierungsrat Prüfungungsaufträge für die zweite Lesung.

Kritische Fragen
Vor dem Apéro noch behandelt werden können einige Interpellationen zur zögerlichen Umsetzung der Energiestrategie und zu Steuerfragen. Keine der regierungsrätlichen Antworten stellt die Fragenden wirklich zufrieden. Weitere Vorstösse werden sicher folgen. So wird schon eine Interpellation zum Sachplan „Geologische Tiefenlager“ eingereicht. Auf die nächste Sitzung verschoben ist hingegen die Beratung der brisanten Volksinitiative „Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau“.



Persönlicher Kommentar

Dünne Post?

Zu Weihnachten kaufe ich eine Flasche Wein. Aber wie kommt die nach Köln? Über die Rheinbrücke gehen, sie in Deutschland aufgeben? Nein, ich berücksichtige Schweizer Betriebe! Also löse ich auf der Post ein Ticket, warte auf meine Nummer und zucke zusammen: 23 Franken werden fällig. Zusammen mit der auch bei der Post erstandenen Schachtel kostet die normale Zustellung mehr als der Wein!
So jammere auch ich hie und da über unsere gute Post. Völlig unverständlich sind mir aber ihre massiven Reduktionspläne. Trotz dem Widerstand der Bevölkerung, die den gewohnten Service public schätzt und unzählige Unterschriften sammelt, sollen allein im Aargau 43 Poststellen geschlossen werden.
Deshalb stellt die SP den Antrag, dass der Aargau wie andere Kantone eine Standesinitiative nach Bern schickt, um die Post zur Mässigung zu bewegen. Nachdenklich stimmt mich, dass keine Partei die Einreichung zu unterstützen will. Die SVP zieht es wenigstens ernsthaft in Betracht. Nimmt der Rat so die Anliegen der Bevölkerung ernst?


No-Billag-Initiative verhindert Grundrechte!
von Paul Wachter, ehemaliger SP Grossrat, Kaiseraugst

No-Billag-Initiative verhindert Grundrechte!
Diese zerstörerische Initiative verlangt nichts weniger als die totale Abschaffung der Radio- und TV- Gebühren. Damit ist nicht nur die Existenz der SRG und von 34 Lokalsendern bedroht. Es geht auch um die Informationsfreiheit für alle Landesteile der Schweiz. Die Initiative streicht dem Schweizervolk, also den Hörern und Zuschauern, bindende Grundrechte aus der Bundesverfassung. Es geht dort um zwei Artikel. Sie geben uns das Recht auf sachgerechte Informationsversorgung und auf eine Rekursmöglichkeit, falls wir der Ansicht sind, dass unfair Bericht erstattet wurde. Diese Artikel werden bei einem Ja zu No-Billag ersatzlos gestrichen. Wollen wir das? Wohl kaum. Darum empfehle ich Ihnen, diesem Kahlschlag eine Abfuhr zu erteilen zugunsten einer lebendigen direkten Demokratie. Am 4. März Nein zu No-Billag.

Paul Wachter, ehemaliger SP Grossrat, Kaiseraugst


Frohe Festtage!

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