Archiv 2014 der SP des Bezirks Rheinfelden
(August - Dezember)

Frohe Festtage!

Grossrats-Kommentar in der NFZ

Willkommene Besinnungspause für den Grossen Rat

«Friede den Menschen, die guten Willens sind!» verkündeten Engel einst um diese Zeit. Täten sie es heute noch, wären ihre Gesänge wohl kaum zu den letzten Sitzungen des Grossen Rats im 2014 vorgedrungen. Zu unversöhnlich geriet sich dieser über das rigorose Sparpaket der Regierung in die Haare.
Klar, Politik lebt von der harten, aber respektvollen Auseinandersetzung unter den Vertretern verschiedenster Interessen. Doch der friedfertige gute Wille, den die Engel beschworen, war kaum zu spüren. Hier kämpfte die rechte Mehrheit. Sie war entschlossen, die dem Volk auf Jahre hinaus verordnete Rosskur auf Teufel komm raus durchzuboxen ungeachtet der Tatsache, dass der Aargau jetzt schon landesweit am wenigsten Mittel für seine Bevölkerung ausgibt. Dort versuchte die linksgrüne Minderheit verbissen zu verhindern, dass die Gräben zwischen Arm und Reich tiefer werden und immer mehr Menschen in die Sozialhilfe geraten. Dabei litt oft der gute Ton. Wenn etwa die junge Finanzexpertin der SVP bei jeder Gelegenheit zynisch ins Mikrofon schnarrte, auf wessen Buckel noch gespart werden könne, war das mindestens so schwer zu ertragen, wie wenn der Co-Fraktionspräsident der SP im Ohnmachtsgefühl der Mehrheitsverhältnisse der Ratsrechten vorwarf, eines Parlaments unwürdig zu sein.
Bleibt zu hoffen, dass der Grosse Rat bald wieder gemeinsam ausgewogene Lösungen erarbeitet, bei denen es ums Wohl der ganzen Bevölkerung geht und nicht nur um die Kürzung von Geldern für Bildung, Kultur, Natur und Sicherheit zugunsten niedriger Steuern für Wirtschaft und Reiche. Das wäre auch Balsam für den derzeit schlechten Ruf der Politikerkaste. Man schaue mal in die Internetforen der Zeitungen. Und persönlich hätte ich noch den frommen Wunsch, dass sich die Partei in der Ratsmitte nach dem Fest der Liebe wieder öfter an das C in ihrem Namen erinnert, was einige Entscheide sozialverträglicher ausfallen liesse.
Den Menschen im Aargau - besonders allen Ratsmitgliedern - wünsche ich besinnliche Festtage!

Peter Koller, Grossrat, Rheinfelden

Leserbrief zur Debatte über den TNW im Grossen Rat

Mitte-Links rettet dem Fricktal die TNW-Beiträge des Kantons!

Die grossrätliche Debatte um den TNW zog Fricktaler Politiker geradezu magisch ans Rednerpult - interessanterweise besonders die Ratsrechten von FDP und SVP. Nach dem erfreulichen Abstimmungsresultat berichtete die Presse denn auch ausführlich über die engagierten Voten von zwei Gemeindeoberhäuptern aus dem unteren Bezirk gegen die Streichung der kantonalen Beiträge an den TNW. Dabei wischte sie aber Wesentliches unter den Tisch.
Der Verzicht auf die TNW-Beiträge war ursprünglich gar nicht Teil des Sparpakets. Ausgerechnet die FDP brachte den Regierungsrat auf diese gloriose Idee. Und die SVP übernahm sie sofort begeistert. Beide Parteien stimmten dann auch grossmehrheitlich für die Streichung. Wenn also jemand dem Fricktal das vergünstigte U-Abo gerettet hat, so war das nebst der Petition mit 6'546 Unterschriften definitiv Mitte-Links, die praktisch geschlossenen Fraktionen von GLP, Grünen, CVP, EVP und SP.
In der Presse war auch zu lesen, die Fricktaler Zusammenarbeit im Grossen Rat habe wieder einmal bestens funktioniert. Richtig. Aber der positive Entscheid kam nur zustande, weil die Ratsmitglieder von Mitte-Links ihren Beitrag für die Bevölkerung des Fricktals nicht nur am Mikrofon, sondern auch dort geleistet hatten, wo es wirklich zählt: bei der Überzeugungsarbeit in ihren Fraktionen. So wollen wir die für unsere beiden Bezirke wertvolle Zusammenarbeit auch weiterhin pflegen!

Elisabeth Burgener, Grossrätin SP, Gipf-Oberfrick
Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden




Anzeigetafel im Grossratssaal nach der TNW-Abstimmung
:
Mitte-Links votiert gegen die Streichung des kantonalen Beitrags ans U-Abo (rote Kreise), Rechts stimmt grossmehrheitlich dafür (grüne Kreise).
Leserbrief zur Polizeischule Hitzkirch

Der Aargau in der Champions League

Der Glanz der nahen Stadt Basel leuchtet so hell ins Fricktal, dass ich Erfolge des Kantons Aargau oft gar nicht wahrnehme. Diese Woche jedoch konnte nicht einmal der tolle Auftritt des FCB in Liverpool überstrahlen, was mein Kanton für die interkantonale Polizeischule Hitzkirch geleistet hat.
Im Frühling trennte sich diese von elf Kantonen erfolgreich geführte Institution unerwartet vom Direktor. Als Mitglied der GPK der Schule befürchtete ich, dass sie nun in Turbulenzen geraten könnte. Diese Sorge war aber völlig unnötig dank drei Aargauer Persönlichkeiten. Als Präsident der Konkordatsbehörde übernahm Regierungsrat Urs Hofmann sofort entschlossen die Führung und zauberte mit Urs Winzenried einen Interimsdirektor aus dem Hut, dessen starke Führungsqualitäten nie Unruhe aufkommen liessen und dessen offene Kommunikation bei allen beteiligten Kantonen auf grösstes Vertrauen stiess. Als krönenden Abschluss erlebte ich dann am Montag den souveränen Auftritt der neuen Direktorin – auch sie aus dem Aargau: Irene Schönbächler, zurzeit noch zuständige Kapo-Chefin für das Fricktal, überzeugte mit ihrem Fachwissen und ihren klaren Vorstellungen von der Zukunft der Schule die gesamte Kommission.
Die Polizeischule ist weiterhin bestens auf Kurs. Auch als Fricktaler bin ich für einmal ganz bewusst stolz auf meinen Kanton, der hier genau so in der Champions League spielt wie Basel im Fussball!

Peter Koller, Grossrat SP, Rheinfelden

Nomination von Claudia Rohrer für die Nationalratswahlen 2015

Eindrücke von einem spannenden Abend

Am Donnerstag, 18. September 2014, fand im Rathauskeller eine spannende Veranstaltung statt: die SP der Stadt Rheinfelden hatte Prof. Ueli Mäder zu einem Gespräch zum Thema "Kein Platz für arme Menschen" eingeladen (Bild 1) und Nationalrätin Yvonne Feri gebeten, über die Abstimmung zur öffentlichen Krankenkasse zu informieren.
Danach nominierte die SP des Bezirks Rheinfelden Claudia Rohrer zuhanden der kantonalen SP als Kandidatin für die Nationalratswahlen 2015 (Bild 2).



Parolen zu den Abstimmungen vom 30. November 2014
Am 30. November finden eidgenössische Abstimmungen zu 3 Volksinitiativen statt. Die Parolen der SP lauten:

JA
zu «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

NEIN
zu
«Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop)

NEIN
zu
«Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»

Im Bezirk Rheinfelden werden die Plakate für den 30. November aufgestellt.

Leserbriefe zu den Abstimmungen vom 30. November 2014
Keine Privilegien für reiche Ausländer

Die Pauschalbesteuerung widerspricht dem demokratischen Grundsatz der Gleichheit. In einer Demokratie haben Steuerprivilegien keinen Platz. Alle müssen aufgrund ihres Einkommen und ihres Vermögen Steuern bezahlen. Diese Grundsätze der Besteuerung sind in unserer Bundesverfassung verankert. Vor dem Gesetz und vor dem Fiskus sind heute alle gleich. Für ausländische Millionäre und Milliardäre gelten diese Grundsätze nicht. Einige Kantone, darunter auch der Aargau, gewähren ihnen Steuerprivilegien. Sie bezahlen nur eine Pauschalsteuer, werden also nicht nach ihrem Einkommen und Vermögen besteuert wie die Schweizer. Auch wenn das Parlament unter dem Druck der Volksinitiative die Mindestlimiten etwas erhöht hat, die reichen Ausländer bleiben privilegiert. Es droht kein Finanzdebakel. In Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und in beiden Basel wurde die Pauschalbesteuerung vom Volk abgeschafft. Es ist ja nicht so, dass die ausländischen Superreichen nur wegen der Pauschalsteuer hier leben. Die Schweiz bietet ihnen nebst der schönen Landschaft noch viel mehr, wie die zentrale Lage, Sicherheit, funktionierende Infrastrukturen, politische Stabilität. Und nicht zuletzt bleibt die Schweiz auch ohne Pauschalsteuer für Ausländer ein Steuerparadies. Die Pauschalsteuer gehört bundesweit abgeschafft. Der unschöne Wettbewerb der Kantone zugunsten ausländischer Millionäre und Milliardäre fällt weg. Sie werden aber, wie die Schweizer und Schweizerinnen, den Steuerbetrag entrichten, den sie unserm Staat auch schulden.

P. Wachter ehem. SP Grossrat Kaiseraugst

Ecopop bringt der Umwelt gar nichts

Ecopop ist keine umweltfreundliche Initiative. Für die Umweltbelastung insbesondere für den Klimaschutz macht es keinerlei Unterschied, ob jemand in Deutschland, Dänemark oder in der Schweiz wohnt. Die Schweiz zu isolieren, ist weder ein brauchbares Rezept zur Rettung des Planeten noch der Natur im Inland. Im Gegenteil: Weil die Initiative die Wohnbevölkerung begrenzen will, muss damit gerechnet werden, dass viele Unternehmen auf der Suche nach Arbeitskräften auf Grenzgänger ausweichen. Diese haben im Durchschnitt deutlich längere Arbeitswege und sorgen somit für mehr Verkehr und eine höhere Umweltbelastung. Mit 190:3 Stimmenverhältnis hat der Nationalrat die Ecopop- Initiative zur Ablehnung empfohlen. Auch der Ständerat sagte mit 44:1 Stimmen klar Nein.
Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit investiert heute in viele Bildungsprojekte in ärmeren Ländern. Ecopop hingen verlangt eine unsinnige Neuausrichtung auf Verhütungsmittel. Mit jährlich mehr als 200 Millionen Franken für Kondome und Aufklärungskurse soll die Schweiz dafür sorgen, dass Frauen in Entwicklungsländern weniger Kinder bekommen. Das ist ein absoluter Blödsinn. Die Ecopop-Initiative will die Zuwanderung in der Schweiz radikal bremsen und Geburten in Entwicklungsländer unterbinden. Das schadet unserem Wohlstand und bringt der Umwelt und den Menschen in Afrika und Asien rein gar nichts. Deshalb am 30.November: Nein zu Ecopop!

P. Wachter ehem. SP Grossrat Kaiseraugst
Eindrücke von einem spannenden Abend mit Professor Ueli Mäder
Eindrücke von einem spannenden Abend
Am Donnerstag, 18. September 2014, fand im Rathauskeller eine spannende Veranstaltung statt: die SP der Stadt Rheinfelden hatte Prof. Ueli Mäder zu einem Gespräch zum Thema "Kein Platz für arme Menschen" eingeladen (Bild 1) und Nationalrätin Yvonne Feri gebeten, über die Abstimmung zur öffentlichen Krankenkasse zu informieren.
Danach nominierte die SP des Bezirks Rheinfelden Claudia Rohrer zuhanden der kantonalen SP als Kandidatin für die Nationalratswahlen 2015 (Bild 2).



Abstimmungsparolen für den 28. September 2014
Unsere Parolen für den 28. September 2014

Eidgenössische Abstimmungen:
JA zur öffentlichen Krankenkasse
NEIN zu Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!

Kantonale Abstimmung:
JA zur Offenlegung der Politfinanzierung
Kein Platz für arme Menschen? Veranstaltung vom 18. September
Am Donnerstag, 18. September 2014, lädt die SP der Stadt und des Bezirks Rheinfelden zu einer spannenden Veranstaltung mit Prof. Dr. Ueli Mäder von der Uni Basel zum Thema Armut in den Ratshauskeller ein.
Dazu gibt es Informationen zur Krankenlasse-Initiative durch
Nationalrätin Yvonne Feri, und die Bezirkspartei wird ihre Kandiadtur für den Nationalratswahlkampf 2015 nominieren.

Stellungsnahme der SP des Bezirks Rheinfelden zu den Abstimmungen vom 28. September
Der SP-Bezirksvorstand sagt Ja zur Öffentlichen Krankenkasse und Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gastgewerbebetriebe

Der SP-Bezirksvorstand hat ein JA zur Öffentlichen Krankenkasse, ein JA zu mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung und ein NEIN zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe beschlossen.

Unterstützung für eine öffentliche Krankenkasse
Der bisherige Pseudowettbewerb führt zu mehr Bürokratie, mehr Kosten, einer Zweiklassenmedizin und schadet unserem Gesundheitswesen. Dieser Wettbewerb bei den Krankenkassen ist von Profitgier getrieben und schiebt Patienten mit Gesundheitsproblemen ab. Der Bezirksvorstand ist der Ansicht, dass eine Öffentliche Krankenkasse, die ähnlich organisiert ist wie die SUVA, gerechter und fairer wäre.

Ablehnung der MWSt-Erhöhung fürs Gastgewerbe
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe wird zwangsläufig zu Preiserhöhungen führen. Dies wird den Druck auf das Gastgewerbe verstärken und als Folge davon auch auf die heute schon mageren Löhne der Angestellten. Deshalb empfiehlt der SP-Vorstand, gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu stimmen.

Befürwortung der Transparenz-Initiative
Immer wieder werden politische Ämter von Lobbyisten verschiedener Firmen, z.B. aus dem Gesundheitswesen oder Bankensektor belegt. Diese vertreten mehrheitlich die Interessen ihrer Geldgeber. Dass dadurch die Stimme des Volkes nicht gehört wird, zeigt sich am sinkenden Interesse an der Politik, die Glaubwürdigkeit hat gelitten. Nach Ansicht des Vorstands kann mehr Transparenz bei der Finanzierung von Politik zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit beitragen, deshalb sagen wir ja zu mehr Transparenz.

Prof. Dr. Ueli Mäder, der bekannte Soziologe, referiert am 18. September 2014 um 20.00 Uhr im Rathauskeller Rheinfelden zum Thema „Armut und Reichtum“. Die Aargauer Nationalrätin Yvonne Feri wird anschliessend zur Krankenkassen-Initative sprechen. Die SP Sektion und Bezirk Rheinfelden laden Interessierte herzlich ein.

Sukhwant Singh-Stocker, Grossrat und Präsident SP Bezirk Rheinfelden
Abstimmung vom 28. September 2014 zur Einheitskasse
Am 28. September kommt es zur Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse - eine Abstimmung, die für unsere Partei sehr wichtig ist. Die wichtigsten Informationen zu diesem Thema sind hier zusammengestellt. Mit guten Argumenten gewappnet, können wir uns optimal einsetzen, um am 28. September erfolgreich zu sein!
Bitte auch die LeserInnenbriefe von lokalen Persönlichkeiten zu diesem Thema weiter unten beachten!

Kleben der Plakate für die öffentliche Krankenkasse
Das Kleben der Plakate vor Abstimmungs- und Wahlkämpfen bei Bruno Weber in Obermumpf entwickelt sich zusehends zu einem sehr beliebten Event.
Bruno schreibt dazu: "Erwähnenswert ist, dass so viele Helferinnen und Helfer anwesend waren: sieben aus dem Bez. Rheinfelden und drei aus dem Bez. Laufenburg. Das Wetter hat gehalten, sodass wir im Freien arbeiten konnten. Anschliessend genossen wir das Znüni."





Aufstellen der Plakate für die öffentliche Krankenkasse
Und dann müssen die Plakate natürlich auch noch aufgestellt werden. Hier sind Markus Zumbach und Thomas Obrist in Kaiseraugst am Werk.

Leserbriefe zur Abstimmung vom 28. September über die Einheitskasse
„Ja“ zur Öffentlichen Krankenkasse aus psychologischer Sicht

Die Initiative verlangt anstelle von 61 privaten Versicherungen eine nationale und öffentlich-rechtlich organisierte Krankenkasse, welche die obligatorische Grundversicherung anbietet. Dem Trägerverein der Initiative gehören u.a. die Verbände der Assistenz- und Oberärzte, der Pflegefachpersonen, der Physiotherapeuten und der Hebammen an.
Nach eingehender Prüfung der Pro- und Contra-Argumente begrüsse ich als Psychologe aus folgenden Gründen die öffentliche Krankenkasse:
Gesundheitsrisiken/ Risikoselektion: Des heutige System setzt falsche Anreize, da Versicherungen nur Gewinne machen können, wenn sie nach Risiken selektionieren. Die Jagd der Kassen nach „guten Risiken“ (Junge, Gesunde) wird verhindert. Die grosse Anzahl an Versicherten einer öffentlichen Krankenkasse bedeutet eine breitere Verteilung der Risiken.
Kosten: Es besteht Einsparungspotential, da Kosten für Administration und Werbung bei einer öffentlichen Krankenkasse reduziert werden könnten. Eine bessere Kostenkontrolle wäre möglich, dadurch könnte die Prämienexplosion abgebremst werden.
Innovation: Eine öffentliche Krankenkasse kann sich für die Vernetzung und Information spezifischer Patientengruppen (z.B. Diabetiker, Depressionsbetroffene) einsetzen, was im heutigen System teuer und aufwändig ist.
Gesundheitsversorgung: Die öffentliche Krankenkasse setzt sich für Gesundheitsförderung und Prävention ein. Langfristige Gesundheitskosten werden vermieden.
Wahlfreiheit: Auch bei einer Einheitskasse wird es noch möglich sein, verschiedene Franchisen und Versicherungsmodelle zu wählen, und dank Prämienvergünstigen für Kinder und Jugendliche werden Familien finanziell entlastet.

Flavio Muheim, M.Sc., Psychologe, Kaiseraugst

Ja zu gesundem Kassensystem

Zum Glück haben wir in der Schweiz ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, das allen zugänglich ist. Leider wird es immer teurer und für viele Familien, Junge und Betagte ein fast nicht mehr zu tragender Kostenfaktor. Die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse (ÖK) ist eine Möglichkeit zur Dämpfung der Kosten, ohne die ärztlichen Leistungen zu beschneiden.
Heute dürfen Krankenkassen nur Gewinn aus den Zusatzversicherungen erwirtschaften, was sie auch mit einer ÖK weiterhin tun dürfen. Dennoch wird gegenseitig Jagd auf neue Kunden gemacht, auf Kosten der obligatorisch Versicherten. Eine Öffentliche Kasse ist diesem Zwang nicht unterworfen.
Hat eine Praxis zu viele ältere und mehrfachkranke Patienten, liegt sie rasch über dem Kostenschnitt. In Wirtschaftlichkeitsverfahren prüfen dann die Kassen, ob die Ärzte zuviel Leistungen verschreiben, und setzen so die Ärzte unter Druck, Heilungsmassnahmen zu rationieren.
Auf Kosten der Kranken zu sparen, ist aber nicht der Zweck von Krankenkassen. Deshalb ist ein Ja zur Initiative ein taugliches Mittel, um den stetigen Prämienanstieg zu dämpfen.

Werner Erni, Möhlin

Einheitskrankenkasse aus Sicht einer Pflegefachfrau

Als Pflegefachfrau ist es mein Anliegen, mich für das Wohlergehen meiner Klienten einzusetzen. Mittlerweile beanspruchen aber auch die Verwaltung und das Abrechnungssystem einen grossen Teil unserer Arbeitszeit. Trotz ausgezeichneter Verrechnungssysteme und regelmässigem Rapportieren an die Krankenkassen zur Optimierung kostenintensiver Massnahmen, hat sich die Verteuerung des Gesundheitswesens nicht verringert. Jetzt wäre eine Chance, um wenigstens in der Grundversicherung überall gleichlange Spiesse und Spielregeln umzusetzen. Als Pflegefachfrau möchte ich für die Menschen da sein und mich nicht immer mehr mit einem Verwaltungssystem, das viele Ressourcen bindet, auseinandersetzen müssen. Deshalb kann ich mit ruhigem Gewissen für den Wechsel zu einer Einheitskrankenkasse einstehen und empfehle allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dies mit einem JA auch zu tun.

Claudia Obrist, dipl. Pflegefachfrau, Kaiseraugst

Auch minimale Kosteneinsparungen sind nützlich

Im Abstimmungsheft lese ich gerade, dass sich das heutige Versicherungssystem grundsätzlich bewährt. Seit 1998 ist meine Versicherungsprämie bei der gleichen Krankenasse um Hundert Franken gestiegen und das erst noch trotz Wechsel von „Privat“ zu „Halbprivat“ und dem Hausarztmodell. Bei meiner Frau stiegen die Prämien sogar um knapp 50%. Der unerwünschte Wettbewerb unter den Krankenkassen soll weiter eingeschränkt werden. Bei einer öffentlichen Krankenkasse braucht es keine solchen Massnahmen, die eh nicht viel taugen und schwierig zu kontrollieren sind. Geringes Sparpotenzial? Immerhin ein Sparpotenzial, und wenn der Wechsel vollzogen ist und die Übergangsmassnahmen greifen, mindern sich die administrativen Aufgaben weiter. Davon bin ich überzeugt und stimme deshalb Ja für eine öffentliche Krankenkasse.

Alex Bringolf, Rheinfelden

Ja zur öffentlichen Krankenkasse

In der obligatorischen Krankenversicherung nach KVG gibt es keinen Wettbewerb. Der Bund schreibt den Krankenkassen die zu bezahlenden Leistungen vor und legt die Prämien fest. Wenn also jemand seine Krankenkasse wechselt, wird er bei der neuen Kasse im obligatorischen Bereich nach KVG dieselben Leistungen zu denselben Prämien erhalten wie bei der alten Kasse. Das Abwerben von Versicherten verursacht also lediglich Kosten in Form von Werbeausgaben, nützt den Versicherten im Bereich der Grundversicherung aber nichts. Daher soll dieser obligatorische Bereich der Gesundheitsversorgung besser und kostengünstiger durch eine öffentliche Krankenkasse abgedeckt werden. Unsere AHV ist ein gutes Beispiel für eine funktionierende Grundversorgung durch den Staat, in diesem Falle für das Alter. Mit Überzeugung lege ich deshalb am 28. September ein JA zur öffentlichen Krankenkasse in die Urne.

Bruno Weber, Obermumpf

Ja zur öffentlichen Krankenkassel

Die Mängel in der heutigen Organisation der Krankenkassen sind gross. Im Bereich der obligatorischen Grundversicherung findet eine schamlose Jagd nach gesunden Versicherten statt. Man nennt das Risikoselektion. Dem Bundesamt für Gesundheit obliegt die Aufsicht. Es fehlen aber die rechtlichen Grundlagen für die korrekte Ausübung. Das führt zu Intransparenz bezüglich effektiver Verwaltungskosten, Querfinanzierungen aus dem Privatversicherungsbereich und Prämienberechnungen. Diese Mängel müssen behoben werden, um langfristig die Qualität der Versorgung zu sichern. Mit der Behebung tun sich sowohl Bundesrat als auch Parlament schwer. Zu gross sind die Interessenkonflikte. Zur Verhinderung der Risikoselektion werden in den nächsten Jahren die Rahmenbedingungen verbessert, jedoch ungenügend. Das neue Gesetz zur Verbesserung der Aufsicht wird verzögert, wahrscheinlich, um bei einer Ablehnung der öffentlichen Krankenkasse beerdigt zu werden. Wagen wir den Schritt zu einem neuen System, sagen wir Ja zur öffentlichen Krankenkasse. Wir haben in der Schweiz gut funktionierende Beispiele für den Erfolg solcher Modelle. Es sind dies die Unfallversicherung Suva oder die AHV.

Paul Wachter, ehem. Grossrat, Kaiseraugst

Einheitskasse? Einheitsbrei?

Ja, da bin ich gern dabei!
Was nützen uns denn 60 Kassen,
die um gesunde Kunden jassen?
Konkurrenz und Reibereien
machen uns nur Scherereien.
Die Preise steigen in den Himmel,
ich hab genug von dem Gewimmel!
Die Marktwirtschaft hat hier versagt,
Zeit, dass man was Neues wagt!

Ich stimm dafür und hoff dabei,
Ihr kommt auch mit dem JA herbei!

Regine Roth, Möhlin, Alt-Grossrätin

Pseudowettbewerb macht nicht nur das Gesundheitssystem krank, sondern treibt die Kosten in die Höhe

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass unnötige Bürokratie, falsche Anreize und die Lobbyisten der Krankenkassenfirmen nicht nur die Prämien in die Höhe treiben, sondern eine Zweiklassenmedizin schaffen. Patienten mit hohen Risiken werden abgeschoben. Die Grundwerte von Solidarität und Zusammenhalt „einer für alle und alle für einen“ werden mit Füssen getreten. Beim heutigen Marktwettbewerb stehen Profitgier und Abzockerei im Vordergrund. Das Volk wird dem Pseudowettbewerb und der Abzockerei eine Ende setzten. Stoppen wir die Zweiklassenmedizin, schaffen wie eine öffentliche Krankenkasse und sagen JA, zu einem Gesundheitssystem für alle, statt für wenige. Ich stimme am 28. September JA für die Initiative einer öffentlichen Krankenkasse.

Sukhwant Singh-Stocker, Grossrat, Möhlin

Kassenwillkür auf Kosten der besonders Verletzlichen

Heute veranstalten über 60 private Krankenversicherungen einen teuren, bürokratischen Pseudo-Wettbewerb. Das Verbot, die Versicherten aufgrund ihres Krankheitsrisikos auszuwählen respektive abzulehnen, wird von den Kassen offenbar nicht immer umgesetzt. Um tiefere Prämien anbieten zu können, ist die Versuchung gross, chronisch Kranke und ältere Versicherte an andere Kassen weiterzuleiten. Ausserdem wird gemäss der Berichterstattung in der „Schweiz am Sonntag“ die Vergütung lebenswichtiger Medikamente von den Kassen recht willkürlich gehandhabt. Das verursacht Ungleichbehandlung bei Krebs und seltenen Krankheiten, z.B. in der von der Sonntagspresse portraitierten Familie aus dem Kanton Zug im Falle einer von einer Erbkrankheit betroffenen drei Kinder, wo dem schwersterkrankten Sohn das Medikament von der Kasse nicht bezahlt wurde. Die Versicherung hat für die beiden anderen Kinder die Hälfte der Kosten übernommen, ihm aber nichts bezahlen wollen, da seine Aussichten auf Gesundung schlecht aussehen. Symptomatisch auch für andere Bereiche im Gesundheitswesen, wo die Krankenversicherungen Risikoselektion betreiben. Deshalb keine Ungleichbehandlungen und mit unserem kostbarsten Gut Gesundheit keine Gewinnmaximierung mehr, sondern eine Veränderung zu einer öffentlichen Krankenkasse hin. Ich stimme JA am 28. September 2014 über die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse.

Brigitte Rüedin, Rheinfelden

Ich habe gar keine Wahl


Liebe Leute, ich verstehe die ganze Stimmungsmacherei zur sog. Einheitskrankenkasse nicht. Da werden von den Krankenkassen grossartig Werte wie Marktwirtschaft und Wettbewerb verkauft. Nicht gesagt wird uns jedoch, dass in der Grundversicherung gar keine Marktwirtschaft und schon gar kein Wettbewerb existieren. Der ganze Katalog der in der Grundversicherung abgedeckten Krankenkassen-Leistungen ist vollständig durch den Bund definiert. Er gilt für jede Krankenkasse und jeden Ort in der Schweiz. Marktwirtschaft und Wettbewerb: somit gleich Null. Die Prämien der Krankenkassen-Grundversicherungen sind ebenfalls durch den Bund für jede Krankenkasse und jeden Ort definiert. Somit auch hier: keine Selbstbestimmung, keine Marktwirtschaft und kein Wettbewerb.
Unter diesen Umständen sehe ich keinerlei Unterschied in der bisherigen Grundversicherung der Gesundheitsversorgung im ganzen Land für jede Stimmbürgerin und jeden Stimmbürger gegenüber der Initiative für eine einheitliche öffentliche Krankenkasse.
Aus diesen Gründen bitte ich alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger um ein herzhaftes JA am 28. September zur öffentlichen Einheitskrankenkasse.

Markus Zumbach, Kaiseraugst
Bericht aus dem Grossen Rat von Sukhwant Singh (26. August 2014)

Sukhwant Singh-Stocker, Grossrat SP, Möhlin

Herr Thierry Burkart, Präsident des Grossen Rats, eröffnet die Grossratssitzung und begrüsst alle anwesenden GrossratskollegInnen, Regierungsräte und andere Anwesende. Die Sitzung beginnt er mit Mitteilungen und Gratulationen. Er liest die Rücktrittsmeldung von Patricia Schreiber-Rebmann (Grüne, Wegenstetten) und würdigt ihre Verdienste.
Frau Elisabeth Burgener liest die SP-Fraktionserklärung, die sich mit der Nichtachtung der Menschwürde in unserem Kanton befasst. Konkret geht es um die Debatte der Sozialhilfe und Asylpolitik in der letzten Woche. Die sozialdemokratische Partei fühlt sich den hilfsbedürftigen Menschen verpflichtet, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Die Erklärung hält fest, dass die Situation hilfebedürftiger Menschen von gewissen Amtsträgern für die persönliche Profilierung ausgenutzt wird. Ausgrenzung, Fremdenhass, abschätzige Äusserungen und Angstmacherei führen zu einer Polarisierung und Zweitklassen- Gesellschaft. Dies muss verhindert werden! Die SP wehrt sich dagegen und setzt sich für Menschenrechte, Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und den gesellschaftlichen Frieden ein.
Danach werden die neuen Grossratsmitglieder Herr Marco Beng, CVP, Berikon, Frau Edith Saner, CVP, Birmensdorf, und Frau Monika Stadelmann, SP, Bad Zurzach, in die Pflicht genommen. In den Ersatzwahlen werden Frau Kathrin Scholl, Lenzburg, als Mitglied und Frau Elisabeth Burgener als stellvertretendes Mitglied der Kommission " Bildung, Kultur und Sport (BKS)" sowie Herr Philip Conradin, Oberrohrdorf, als Ersatzrichter für die Periode 2013 bis 2018 in stiller Wahl gewählt.
Das Geschäft 14.136, Antrag auf Direktbeschluss der FDP-Fraktion, wird von Grossrat Scholl vorgetragen. Er begründet die Notwendigkeit eines Ausbaus der sechsspurigen Nationalstrasse A1 mit einer 100%i-gen Zunahme des Verkehrs, Wachstum der Bevölkerung und verstopften Strassen. Dies sollte dringlich geklärt werden. Die anderen Parteien wie SP, EVP, Grüne und GLP sind mit der Feststellung von Herrn Grossrat Scholl einverstanden, aber nicht mit seinem Lösungsvorschlag. Ihrer Ansicht nach bedarf es einem Gesamtkonzept für den regionalen Verkehr. Die Bahn und der Fernverkehr sollten mit einbezogen werden. Deshalb unterstützen sie den Direktbeschluss nicht. Die BDP sieht bei der Bevölkerung grosse Ängste über immer mehr verstopfte Strassen und findet darum den Ausbau der Nationalstrasse A1 wichtig. Die CVP und SVP unterstützen das Vorhaben der FDP. Der Antrag auf Direktbeschluss wird in der Abstimmung mit 82 zu 44 als erheblich erklärt.

Danach werden die Geschäfte des Departments Gesundheit und Soziales behandelt.
Das Geschäft 14.94, Jahresbericht der Sozialversicherung Aargau, wird diskutiert und einstimmig mit 107 gegen 0 Stimmen genehmigt. Der Kommissionspräsident GSW, Herr Hans Dösseger, erläutert relevante Diskussionspunkte aus den Kommissionssitzungen: Die SVA kann auf einen guten Geschäftsgang mit soliden Finanzen vom Jahr 2013 zurückblicken. Bei der Ausgleichkasse konnten die Verwaltungskostenbeiträge um 40% gesenkt werden. Bei der Familienausgleichkasse konnte der Beitragssatz von 1,45% auf 1,35% reduziert werden, und dies mit einer Zusicherung für die nächsten fünf Jahre. Dies entspricht einer Kundenentlastung von 9 Mio. Franken pro Jahr. Das hohe Wachstum der Ergänzungsleistungen und die individuellen Prämienverbilligung geben Anlass zur Sorge. Die Kommission und alle Parteien loben die guten Leistungen und Ergebnisse und danken der Regierungsrätin und ihren Mitarbeitenden dafür.

Weiter wird das Geschäft 14.93, Geschäftsbericht der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), beraten und der regierungsrätliche Antrag wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen. Das Geschäftsjahr 2013 schliesst im Bereich der obligatorischen Feuer- und Elementarversicherung mit einem sehr erfreulichen Überschuss von 71.2 Mio. Franken ab. Auch das Ergebnis für die öffentliche Sicherheit SIK wird von der Kommission und allen Parteien gelobt. Diskutiert werden die Prämiensenkung und die Anschaffung gemeinsamer Feuerwehren. Kommission und Parteien danken der Regierungsrätin und den Mitarbeitenden der AGV für die guten Leistungen und genehmigen den Jahresbericht.

Das Geschäft 14.88, Dekret zur Änderung von § 8 des Spitalgesetzes (einheitliche Baserate) § 8 Abs. 4, wird gemäss Fassung des Regierungsrats im Einverständnis mit der Kommission mit 112 Stimmen vom Rat angenommen.

Das Geschäft 14.38, Postulat der Grünen betreffend Wegwerfen von Lebensmitteln wird abgelehnt. Die Grüne wünscht sich eine Aufklärung auf allen Ebene der Gesellschaft, in Schulen und bei Lebensmittelhändlern. Die Argumente, dies sei eine nationale Angelegenheit und die von Verbrauchern, Eltern und Lebensmittelhändlern, haben obsiegt.

Die Nachmittagssitzung beginnt mit einem Auftrag (14.119) der SVP-Fraktion betreffend Überführung der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz vom DGS zum DVI. Der Regierungsrat empfiehlt die Ablehnung. Die SVP nimmt den Auftrag zurück. Folglich findet keine emotionale Debatte statt.

Nach zügiger Beantwortung diverser Vorstössen wurde das Gesetz (14.58) über die Organisation des Grossrats beraten. Der Kommissionspräsident Herr Dr. Daniel Heller referiert zu diesem Geschäft. Der Rat folgt mehrheitlich den Empfehlungen der Kommission. Der Antrag von Frau Patricia Schreiber auf Streichung des Satzes "Die Gewichtung der Stimmen der Fraktionsvertreter erfolgt grundsätzlich im Verhältnis zur Mitgliederzahl der Fraktionen" wird abgelehnt.

Der Ratspräsident liest das Rücktrittsschreiben von Herr Dr. Daniel Heller, FDP, Erlinsbach, vor und würdigt sein Engagement im Grossrat und diversen Kommissionen. Herr Dr. Daniel Heller tritt nach 25 Jahren zurück und dankt allen für die gute Zusammenarbeit.

Zum Schluss werden zahlreiche Verstösse aus verschiedenen Bereichen beantwortet. Zum Beispiel:

Das Postulat (14.51) der CVP "Festhalten an der Analyse der Verwaltung und Administration im Bildungsbereich" wird diskutiert jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Der Auftrag (14.13) der SP-Fraktion betreffend Ausarbeitung von kantonalen Richtlinien für den Unterricht im und um das Thema Wasser wird ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Die Mehrheit des Rats hält weiterhin an den heutigen Kompetenzen und Verantwortung fest.

Auch heute wurden zahlreiche Vorstösse eingereicht.

KOMMENTAR

Die Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Menschen in unsere Gesellschaft wie Behinderte, Kranke, Arbeitslose, Sozialhilfebezüger oder Ausgesteuerte, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, sollten nicht für die persönliche Profilierung zu Schau gestellt und entwürdigt werden. Es scheint mir wichtig, die Ursachen, die zum Anstieg sozialer Ausgaben führen, zu erkennen und zu beseitigen. Die Ursachen liegen in unserem heutigen Wirtschaftsystem, das nur auf zwei Ziele, Profitgier und Ausbeutung, fokussiert ist. Es hat nur ein Hauptziel, nämlich Vermögen und Geld einiger Weniger zu häufen. In der Schweiz besitzen cirka 0.3% der Bevölkerung soviel Vermögen wie der Rest, das sind 99.7 %!
Es ist die Pflicht der Politik die demokratischen Grundwerte vorzuleben und dafür einzustehen anstatt ständig die Schwächsten der Gesellschaft anzugreifen.

SUKHWANT SINGH-STOCKER, GROSSRAT SP, MÖHLIN