Archiv 2012 der SP des Bezirks Rheinfelden

Riesigen Dank an alle für den Einsatz im Grossratswahlkampf

Wahlveranstaltung des SP des Bezirks Rheinfelden am 14. September 2012

SP weiterhin sehr gut vertreten

In einem Klima von fairer Zusammenarbeit bereiteten die Parteien von CVP, FDP, GLP, Grünen, SP und SVP im Bezirk Rheinfelden die Bezirks- und Kreiswahlen vom 23. September 2012 vor und einigten sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag, welcher der SP eine sehr gute Vertretung verhiess. Unterdessen ist klar, dass am 23. September keine Wahl stattfinden wird. Da auch innerhalb der Nachmeldefrist keine neuen Kandidaturen bei der Staatskanzlei eingegangen sind, gelten alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten als in stiller Wahl gewählt. Es sind das folgende Personen:
 
Gerichtspräsidien
Regula Lützelschwab, Rheinfelden (FDP, bisher) und Christoph Lüdi, Möhlin (parteilos, bisher). Für das neue Gerichtspräsidium 3 wurde Daniel Gasser, Aarau (SP, neu) in einer vorgezogenen Wahl bereits erkoren.
 
Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter
Rudolf Egli, Rheinfelden (SVP, bisher), Maria Wiederkehr, Zeiningen (SP, bisher), Ursula Schüle, Möhlin (SP, bisher), Peter Uebelhart, Rheinfelden (parteilos, bisher), Doris Erb, Zeiningen (SVP, neu) und Michael Derrer, Rheinfelden (GLP, neu).
 
Friedensrichterinnen und Friedensrichter
Ursula Brun Klemm, Rheinfelden (FDP, bisher), Regina Tegtmeier, Rheinfelden (SP, bisher), Barbara Bader-Ehrler, Möhlin (SP, bisher), Philipp Wendelspiess, Wegenstetten (CVP, bisher) und Richard Weilenmann, Stein (FDP, neu). Hier wurde von den Parteien ein Sitz offengelassen, da fünf Personen für die anfallende Arbeit erfahrungsgemäss ausreichen. Daraufhin ist ein sechster Kandidat gemeldet worden, der nun auch gewählt ist (Robert Weniger aus Frick von der SLB).
 
Schulrat
Maria Pia Scholl, Möhlin (FDP, bisher), Barbara Kemp, Rheinfelden (SVP, bisher), Gabriela Leubin, Schupfart (CVP, bisher), Mauriz Müller, Kaiseraugst (parteilos/vorgeschlagen durch SP, bisher), Fabienne Bretscher, Möhlin (CVP, bisher), Bruno Weber, Obermumpf (SP, neu) und Dominik Pfoster, Möhlin (GLP, neu).
 
Der Vorstand der SP des Bezirks Rheinfelden freut sich sehr über dieses hervorragende Ergebnis. Er dankt den nun Gewählten für die verantwortungsvolle Arbeit, die sie in den nächsten vier Jahren zu leisten bereit sind.
Genug für alle oder viel mehr für wenige? (Stammtisch der SP Rheinfelden)
Im Moment stehen in der Schweiz zwei Initiativen mit ähnlicher Stossrichtung im Raum: während die Mindestlohninitiative schon zustande gekommen ist, werden für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens immer noch Unterschriften gesammelt. Dies war Grund genug für die SP der Stadt Rheinfelden, das Thema an ihrem regelmässigen Stamm im Rössli anzupacken. Kurt Emmenegger, Grossrat und Präsident des Aargauischen Gewerkschaftsbundes, stellte die beiden Begehren mit viel Detailinformationen und Zahlen sachlich und trotzdem kurzweilig vor. Er hielt fest, dass es mit der heutigen Produktivität der Schweiz möglich wäre, allen Menschen im Land ein existenzsicherndes Einkommen zu garantieren, wenn die erwirtschafteten Mittel nur gerechter verteilt würden. Beide Initiativen versuchten dies zu erreichen. Das bedingungslose Grundeinkommen scheine auf den ersten Blick ein überzeugender Ansatz zu sein. Doch bei genauerem Hinsehen stelle sich heraus, dass grosse Gefahren damit verbunden sind, so unter anderem ein exorbitant hoher Mehrwertsteuersatz, ein massiver Abbau der Sozialversicherungsleistungen, ein grosser Druck auf die AHV-RentnerInnen weiterzuarbeiten (2500 Franken reichen nicht, um über die Runde zu kommen) und damit mehr Arbeitslosigkeit. So trägt diese Initiative für Kurt Emmenegger das Risiko in sich, dass ihre Umsetzung zu einer (un)gewollten Umverteilung des Einkommens von unten nach oben führt. Im Gegensatz dazu taste Mindestlohninitiative das solidarische Sozialversicherungssystem nicht an. Sie wolle erreichen, dass in den Branchen, in denen es keinen Gesamtarbeitsvertrag gibt, ein Mindestlohn zum Tragen kommt. Auf diese Weise soll sicher gestellt werden, dass alle erwerbstätigen Menschen in unserem Land ein anständiges Einkommen erzielen. Dies würde auch die Gleichstellung von Mann und Frau fördern und dem Lohndumping entgegenwirken. Trotzdem wird die vom Gewerkschaftsbund eingereichte Initiative vom Bundesrat ohne Gegenvorschlag abgelehnt. In den Kantonen hingegen sind identische Vorstösse eingereicht worden, und im Kanton Neuenburg ist seit 2011 nach einer Volksabstimmung sogar ein Mindesteinkommen fest in der Verfassung verankert. Die anschliessende Diskussion war ausgesprochen angeregt. Wohl aufgrund der Ferien waren leider nicht allzu viele Gäste erschienen. Die Anwesenden, unter ihnen die Grossratskandidaten Gerhard Waldner, Hans Roth und Peter Koller, argumentierten umso engagierter und brachten vielfältige Aspekte zur Sprache. Nicht in allen Punkten herrschte Einigkeit. Zu später Stunde mussten die Gespräche aber abgebrochen werden, damit Kurt Emmenegger sich auf den Heimweg machen konnte. Die Runde dankte ihm herzlich für seine spannenden Ausführungen und die kompetenten Antworten.